Fliegen ohne Maske: Passagiere aus Regierungsflieger müssen kein Bußgeld zahlen

Der Flug ohne Maske mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Kanada zieht für die Passagiere kein Bußgeld nach sich. Das Gesundheitsamt Dahme-Spree hatte in den vergangenen Wochen nach einer detaillierten Eingabe eines Bürgers umfangreich geprüft, ob in dem Airbus 340 der Flugbereitschaft im August gegen die geltenden Regeln des Infektionsschutzgesetzes verstoßen wurde, schreibt der „Spiegel“. Nach ausführlicher Prüfung teilte Gesundheitsdezernent Stefan Wichary nun jedoch mit, dass sein Amt „in diesem Fall keine Bußgelder gegen die Reiseteilnehmer wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz verhängen wird, da es sich beim Regierungsflugzeug nicht um ein öffentliches Verkehrsmittel handelt“.

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Die Gesetzgebung spreche dafür, dass nur Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel zum Tragen der Maske verpflichtet seien. Dies gelte aber nicht für Reisende in Sonderflügen wie in den VIP-Jets der Regierung. Der Kanzler und der Vizekanzler waren im August zu politischen Gesprächen nach Kanada geflogen.

Das Bundeskanzleramt vereinbarte damals mit der Luftwaffe, die die Regierungsjets betreibt, dass die rund 80 Mitreisenden vor Abflug einen frischen negativen PCR-Test vorlegen mussten. Weil durch diese Sicherheitsmaßnahme eine Verbreitung des Virus im Flugzeug sehr unwahrscheinlich sei, wurde die auf Verkehrsfliegern geltende Pflicht zum Tragen einer Schutzmaske aufgehoben. Die Besatzung trug aber trotzdem Maske.

red

Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt: „Bei einem Teil der Krankenhäuser können sehr bald die Lichter ausgehen“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat Bund und Länder davor gewarnt, die Kliniken bei der Ausgestaltung des dritten „Entlastungspakets“ aus dem Blick zu verlieren. „Wir haben den Eindruck, dass die Bundesregierung glaubt, mit ihrem 200-Milliarden-Hilfspaket Krankenhäuser und andere Unternehmen über einen Kamm scheren zu können“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß dem „Spiegel“. Das werde aber nicht funktionieren.

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Gaß bezog sich auf einen Beschlussvorschlag des Bundes für die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag. Demnach sollen Bürger sowie Unternehmen zielgerichtet bei den gestiegenen Energiekosten entlastet werden – allem voran mit der derzeit erarbeiteten „Gaspreisbremse“. Die Runde der Ministerpräsidenten hatte in der vergangenen Woche noch ausdrücklich eine Hilfe für die Krankenhäuser in ihrem Beschluss gefordert, doch im Entwurf des Bundes finden die von hohen Energiekosten und steigender Inflation betroffenen Kliniken keine ausdrückliche Erwähnung.

„Während andere Unternehmen einen Teil der Kostensteigerungen zumindest über Preisanhebungen ausgleichen können, ist dies für Krankenhäuser unmöglich“, sagte Gaß. „Wir können auch nicht zeitweise unseren Betrieb einstellen oder Temperaturen absenken, um Kosten einzusparen.“ Er forderte eine konkrete Hilfszusage des Bundes und der Länder bei der MPK am Dienstag.

„Wenn im November in den Kliniken die Weihnachtsgelder ausgezahlt werden müssen, könnten ansonsten bei einem Teil der Krankenhäuser sehr bald die Lichter ausgehen.“ Nach Angaben der DKG sehen derzeit rund 40 Prozent der Krankenhäuser ihre wirtschaftliche Situation so gefährdet, dass Insolvenzen drohen.

red