Der Landrat des Landkreises Ludwigsburg, Dietmar Allgaier, hat den Flüchtlingsgipfel in Berlin scharf kritisiert. Innenministerin Nancy Faeser hatte am vergangenen Donnerstag Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen zu einem zweiten Flüchtlingsgipfel eingeladen. Allgaier bezeichnete die Ergebnisse als “mehr als enttäuschend”.
“Ein Jahr nach Beginn der neuerlichen Flüchtlingskrise durch den Krieg in der Ukraine ist das wesentliche Resultat des Gipfels, Arbeitsgruppen zu bilden. Ich frage mich, warum die nicht schon vor elf Monaten einberufen wurden. Dass der Bundeskanzler dieses äußerst wichtige Thema nicht zur Chefsache macht, zeigt, dass die Kommunen von der Bundesregierung offenbar weiter alleine gelassen werden”, so Allgaier.
Der Landrat kritisierte auch die finanzielle Unterstützung vom Bund bei der Unterbringung der Geflüchteten. Die Pauschale von 2,75 Milliarden Euro für 2023 werde nicht ausreichen. “Wir erwarten deshalb, dass diese Kosten vollständig von Bund und Land getragen werden, wie es bis 2021 auch Praxis des Bundes gewesen sei”, sagte Allgaier.
Zudem forderte der Landrat eine faire Verteilung der Geflüchteten innerhalb Deutschlands und der EU. “Es kann nicht sein, dass Baden-Württemberg mehr Geflüchtete aufnimmt als ganz Frankreich. Auch der innerhalb von Deutschland angewandte Königsteiner Schlüssel bildet die Realitäten nicht mehr ab”, so Allgaier.
Geflüchtete kommen derzeit – abgesehen von der Ukraine – hauptsächlich aus Syrien, Türkei, Afghanistan, Irak und Georgien. Dietmar Allgaier: „Der Bundesregierung muss doch klar sein, dass auch durch die schlimmen Erdbeben in Syrien und in der Türkei die Anzahl der flüchtenden Menschen steigen wird. Die Landkreise, Städte und Gemeinden haben schon seit der ersten Flüchtlingswelle 2015 bewiesen, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen. Aber wir möchten Geflüchtete menschenwürdig unterbringen und in unsere Bildungs- und Sozialsysteme integrieren“. Dies sei, so der Landrat, inzwischen nicht mehr gewährleistet.
Im Landkreis Ludwigsburg sind aktuell insgesamt 7.331 ukrainische Geflüchtete registriert. Die Unterbringung gestaltet sich schwierig, da kaum Plätze vorhanden sind. “Wir möchten Geflüchtete menschenwürdig unterbringen und in unsere Bildungs- und Sozialsysteme integrieren. Dies ist inzwischen nicht mehr gewährleistet”, kritisiert Allgaier.
Aktuell müssen Sporthallen im Landkreis Ludwigsburg als Notunterkünfte genutzt werden. “Die Halle an der Carl-Schaefer-Schule in Ludwigsburg ist für eine Belegung vorbereitet, aber derzeit noch nicht belegt. Das von der Stadt Bietigheim-Bissingen angemietete Liederkranzhaus mit einer Kapazität von 46 Plätzen wird derzeit als Notunterkunft für eine Belegung vorbereitet”, so Allgaier.
Die Ankündigung des Bundes, auch bundeseigene Immobilien zur Verfügung zu stellen, sieht Allgaier als vorgeschoben. “Zumindest in Ludwigsburg ist die vom Bund benannte Liegenschaft vom zuständigen Bundesamt bis heute nicht zur Unterbringung Geflüchteter freigegeben”, sagte der Landrat.
red