Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schätzt, dass jährlich bis zu 20.000 abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung abgeschoben werden könnten, wenn das kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz zur Erleichterung von Abschiebungen nach Verabschiedung im Bundestag in Kraft tritt. Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der GdP-Bundespolizei, äußerte diese Ansicht gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Im ersten Halbjahr 2023 wurden bereits 7.800 Flüchtlinge abgeschoben, und mit dem neuen Gesetz könnten es voraussichtlich etwa 20.000 Abschiebungen pro Jahr werden. Er wies jedoch darauf hin, dass 80 Prozent der abgelehnten Asylbewerber aufgrund einer Duldung gar nicht abgeschoben werden können. Das neue Gesetz sei zweifellos ein wichtiger Schritt, um die Arbeit zu erleichtern. Roßkopf betonte jedoch, dass zusätzlich ausreichende Immobilien für die Organisation des Ausreisegewahrsams benötigt würden.

Zudem sind 320 zusätzliche Kollegen erforderlich, um das gesteigerte Arbeitsvolumen zu bewältigen. Derzeit sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums etwa 50.000 abgelehnte Asylbewerber vollziehbar ausreisepflichtig, während rund 205.000 Personen eine Duldung besitzen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte kürzlich Forderungen nach Abschiebungen “in großem Stil” erhoben. Die Länderpolizeien bringen die vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlinge zu den Flughäfen; die Abschiebung selbst wird von Bundespolizisten durchgeführt.

red