Zu wenige Kontrollen beim Arbeitsschutz: Von der richtigen Schutzkleidung in der Lebensmittelherstellung bis hin zur Arbeitszeiterfassung in der Gastronomie – die Aufsichtsbehörden sollen Unternehmen im Kreis Ludwigsburg häufiger daraufhin prüfen, ob Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden. Das fordert die Gewerkschaft Nahrung- Genuss-Gaststätten (NGG) zum Welttag für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz an diesem Donnerstag.
Allerdings fehle es den Ämtern häufig an Personal. Nach einem aktuellen Bericht der Bundesregierung gab es in Baden-Württemberg im Jahr 2020 insgesamt lediglich 647 Aufsichtsbeamtinnen und -beamte für den Arbeitsschutz. „Damit muss sich rein rechnerisch ein Beamter um 438 Betriebe landesweit kümmern. Mit dieser Quote ist effektiver Arbeitsschutz kaum möglich“, kritisiert Hartmut Zacher, Geschäftsführer der NGG-Region Stuttgart. Der kritische Kontrollblick auf die Gefahren am Arbeitsplatz dürfe nicht länger eine „Rarität der Arbeitswelt“ bleiben. Nach Angaben der Arbeitsagentur gibt es allein im Landkreis Ludwigsburg aktuell 12.600 Betriebe (mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten).
Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies vor knapp zwei Jahren habe gezeigt, wie wichtig der Gesundheitsschutz der Beschäftigten sei. Die Personalnot in den Ämtern betreffe dabei auch die Lebensmittelkontrollen, was am aktuellen Gammelgemüse-Skandal bei der Firma Maus in Südhessen deutlich werde. Auch die mit Salmonellen verseuchten Produkte aus dem Ferrero-Werk in Belgien bewiesen einmal mehr, dass es ohne Kontrollen nicht gehe. Politik habe zwar den Arbeitsschutz per Gesetz gestärkt, doch das Personaldefizit bei den lokalen Aufsichtsbehörden sei weiterhin enorm, so Gewerkschafter Zacher. „Die Ämter waren lange vor der Pandemie massiv unterbesetzt. Das rächt sich jetzt. Ob es um Verstöße gegen Hygiene-Verordnungen oder um fehlenden Unfallschutz geht – am Ende steht die Gesundheit der Beschäftigten und schließlich auch der Verbraucher auf dem Spiel.“
Dabei könnten die Berufsgenossenschaften, die ebenfalls den Arbeitsschutz kontrollieren, die staatlichen Missstände nicht wettmachen. „Die Politik muss jetzt rasch dafür sorgen, Fachleute für die Behörden zu gewinnen“, betont Zacher. Dies gelinge aber nur, wenn der öffentliche Dienst eine attraktive Bezahlung biete.
Eine wichtige Stellschraube für einen besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz sei zugleich die Mitbestimmung. „Betriebsräte kümmern sich täglich darum, das Risiko für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu minimieren. Mit Konzepten gegen Corona, die zum Unternehmen passen, leisten sie zugleich einen großen Beitrag gegen Infektionenam Arbeitsplatz“, sagt Zacher. Ob in der Ernährungsindustrie, im Bäckerhandwerk oder im Gastgewerbe – bei den laufenden Betriebsratswahlen mitzumachen, sei auch mit Blick auf die eigene Gesundheit ratsam, so die NGG.
red