Grenzpolitik sorgt für Ärger: Österreichs Grüne kritisieren deutsche Kontrollen

Scharfe Worte aus Wien: Die Grünen im österreichischen Nationalrat werfen Deutschland vor, mit den verschärften Grenzkontrollen europäisches Recht zu gefährden. Die Kritik trifft Innenminister Dobrindt – und kontert gleichzeitig die eigene Migrationspolitik. Ein Rückschritt für europäische Lösungen, sagen Kritiker.

   Wien (red) – Die Sprecherin der Grünen für Sicherheits- und Asylpolitik im österreichischen Nationalrat (Parlament), Agnes Sirkka Prammer, hat die durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verstärkten Grenzkontrollen kritisiert. “Europa braucht eine gemeinsame Asyl- und Migrationsstrategie”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben).

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“Nationale Alleingänge aus populistischen Motiven sind keine Lösung. Sie führen zu Kettenreaktionen in den Mitgliedsstaaten, zerstören den europäischen Rechtsraum und unsere europäischen Grundfreiheiten.”

Freilich habe Österreich den ersten Stein geworfen, indem es sich mit dem Stopp des Familiennachzugs EU-Recht widersetzt habe. “Jetzt mahnende Worte nach Deutschland zu richten, ist scheinheilig und unglaubwürdig”, so Prammer. “Sinnvoller wäre es, mit Deutschland gemeinsam eine dringend benötigte europäische Lösung voranzutreiben.”