Die Grünen haben den neuesten Vorschlag der CDU in der Migrationsdebatte, die Einrichtung von außereuropäischen Asylzentren, als unrealistisch beurteilt und abgelehnt. “Es erstaunt mich, dass die Union, die sich als christlich-konservative Partei versteht, so bereitwillig Lösungen unterstützt, die nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind und de facto das Recht auf Asyl untergraben sollen”, bemerkte Irene Mihalic, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, gegenüber der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben). “Die Arbeit an realistischen, rechtskonformen Lösungen ist zweifellos aufwändiger als die Erstellung inhaltsloser Schlagzeilen, aber sie wäre der Suche nach konstruktiven Lösungen förderlicher”, fügte sie hinzu.

Hendrik Wüst, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU), hatte vorgeschlagen, dass Flüchtlinge, nachdem sie in Europa aufgegriffen wurden, in Partnerländer entlang der Fluchtrouten gebracht werden sollten, “damit dort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln stattfinden”.

red