Grünen-Chefin verteidigt Heizungspläne der Bundesregierung: Erneuerbare Energien mittelfristig kostengünstigste Variante

Grünen-Chefin Lang verteidigt Heizungspläne: Klimaneutralität nur mit Umstieg auf erneuerbare Energien möglich. Foto: dts

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat angesichts der Bilanz der Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr die umstrittenen Heizungspläne der Bundesregierung verteidigt. „Ohne den Gebäudesektor kann Deutschland nicht klimaneutral werden“, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es sei deshalb richtig, dass Bau- und Wirtschaftsministerium den Vorschlag auf den Weg gebracht hätten, „um den Umstieg auf klimafreundliche Energien beim Heizen voranzutreiben und auch finanziell zu fördern“, führte die Grünen-Chefin aus.

Der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen sei auch eine Frage der Bezahlbarkeit. „Was es bedeutet, wenn der Gaspreis steigt, hat die fatale Abhängigkeit vom russischen Gas gezeigt. Mittelfristig sind die Erneuerbaren die kostengünstigste und damit sozialste Variante – auch beim Heizen“, sagte Lang.

Nach Plänen der Bundesregierung müssten ab 2024 neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Für den neuen Einbau konventioneller Öl- und Gasheizungen würde der Vorschlag das Aus bedeuten. Am Mittwoch hatte das Umweltbundesamt in einer Prognose die Treibhausgasemissionen für das vergangene Jahr vorgestellt.

Der Gebäudesektor konnte demnach seinen Ausstoß reduzieren, verfehlte aber erneut sein gesetzlich verankertes Klimaziel.

red

Bundessteuern steigen, Ländersteuern fallen deutlich: Einbußen bei Steuereinnahmen im Februar

Rekordinflation und steuerliche Erleichterungen belasten Staatshaushalt: Steuereinnahmen sinken um 4,1 Prozent im Februar. Foto: dts

Trotz Rekordinflation muss der Staat bei den Steuereinnahmen aktuell deutliche Einbußen hinnehmen. Insgesamt flossen im Februar 4,1 Prozent weniger in die Kassen von Bund und Ländern als im Vorjahresmonat. Hauptursache hierfür seien steuerliche Erleichterungen wie die Erhöhung von Grundfreibetrag und Verschiebung der Tarifeckwerte durch das Inflationsausgleichsgesetz, sowie die temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze auf Gas und Fernwärme gewesen, heißt es im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstag veröffentlicht wird.

Die Einnahmen aus den Bundessteuern stiegen um 5,7 Prozent aufgrund der Versicherung- und Tabaksteuer, die Einnahmen aus den Ländersteuern verzeichneten ein Minus von 28,2 Prozent zum Vorjahresmonat, insbesondere auch durch Einnahmerückgänge der beiden aufkommensstärksten Ländersteuern – der Grunderwerb- sowie der Erbschaftsteuer. Im Januar waren die Steuereinnahmen noch gestiegen, kumuliert bleibt in den ersten beiden Monaten des Jahres aber trotzdem ein Minus von 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

red