Die Grünen haben am Donnerstag ihren viertägigen Parteitag mit einem Aufruf zum Zusammenhalt in Europa eröffnet. In der ersten politischen Rede des Treffens am Donnerstagabend in Karlsruhe betonte Parteichef Omid Nouripour, dass Europa unter Druck stehe. Mit schmerzlichem Bedauern beobachtete er die politischen Entwicklungen in den Niederlanden und Italien, wo Parteien, die oft als rechts klassifiziert werden, gute Ergebnisse erzielt haben.

Nouripour sprach in seiner Rede zu Parteitagsbeginn allgemein von “Attacken”, die in Deutschland gegen die Grünen gefahren würden, weil man sie “in die Nische schieben” wolle, und das, obwohl man viel erreicht habe. Die Grünen leiden unterdessen in Deutschland unter sinkenden Umfragewerten und politischen Rückschlägen in der Ampel-Koalition, vom Desaster rund um das “Heizungsgesetz” in der ersten Jahreshälfte bis jüngst zum für verfassungswidrig erklärten Nachtragshaushalt, der verschiedenen Klimaschutzprojekte finanzieren sollte, die nun alle auf der Kippe stehen. Für eine Debatte über die Haushaltskrise wurde die Tagesordnung des Grünen-Parteitags extra geändert, bereits am Donnerstagabend soll darüber debattiert werden.

red