Wenn es nach den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht, steht eine neue Industriestrategie im Fokus, die darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland zu stärken. Ein 46-seitiges Grundsatzpapier, das Habeck am Dienstag offiziell vorstellen wird, skizziert die geplanten Maßnahmen. Die Strategie hat das Ziel, die Vielfalt der deutschen Industrie zu bewahren, angefangen bei globalen Großunternehmen bis hin zu kleinen Betrieben, von der energieintensiven Grundstoffindustrie bis zur Raumfahrt.

Damit erteilt Habeck auch allen aktuellen Vorschlägen eine Absage, die Bundesrepublik solle angesichts ungünstiger Bedingungen für die Produktion von günstigem Sonnen- und Windstrom auf besonders energieintensive Betriebe etwa aus der Chemie-, der Glas- oder der Zementindustrie künftig verzichten. Stattdessen verlangt der Minister einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, der Stromnetze sowie der Wasserstoffindustrie, die Sanierung von Schienen, Brücken und Straßen, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, massive steuerliche Anreize für Investitionen, die Speicherung von CO2 in unterirdischen Lagerstätten und finanzielle Vergünstigungen für Senioren, die noch arbeiten wollen. Wer länger als gesetzlich gefordert im Job bleibt, soll etwa den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung direkt ausbezahlt bekommen.

“Alternativ dazu wäre ein steuerlicher Freibetrag für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte oberhalb der Regelaltersgrenze denkbar”, heißt es in der Kurzfassung der Industriestrategie. Um alle Programme finanzieren zu können, stellt Habeck auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes in Frage. “Unsere Finanzverfassung ist in Zeiten entstanden, die noch von einer marktdominierten Globalisierung und von deutlich weniger geopolitischen Spannungen geprägt war”, heißt es in dem Papier.

“Wir müssen als Land diskutieren, wie diese Regeln spätestens in der nächsten Legislaturperiode an die neuen Realitäten angepasst werden können.” Damit ist ein politischer Konflikt mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorprogrammiert.

red