In seiner sogenannten “Bereinigungssitzung” hat der Haushaltsausschuss des Bundestags den Etat für das Jahr 2024 festgelegt, wie die Haushälter der Koalitionsfraktionen am Donnerstagabend bekannt gaben. Dies ermöglicht voraussichtlich die Verabschiedung des Haushalts im Februar durch Bundestag und Bundesrat.

Insgesamt sind Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro geplant. Mit einer Kreditaufnahme in Höhe von rund 39 Milliarden Euro wird die Schuldenbremse wieder eingehalten. Auch für die sogenannten “Ahrtal-Hilfen” muss die Schuldenbremse wohl nicht mehr außer Kraft gesetzt werden, da diese mit einer unerwartet hohen Rücklage aus dem Vorjahr finanziert werden können.

Der geplante Abbau der Agrardieselsubventionen sowie zahlreiche weitere Kürzungen sollen bestehen bleiben. Neue Spielräume sollen unter anderem im Wohnungsbau genutzt werden. Sven Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen-Fraktion, bestätigte auf der Plattform X, vormals Twitter, dass eine Milliarde Euro mehr als von der Bundesregierung geplant für klimafreundlichen Neubau bereitgestellt werden soll. Im Vergleich zum Entwurf sind die geplanten Investitionen laut Karsten Klein (FDP) um rund 16 Milliarden Euro auf 70,5 Milliarden Euro gestiegen.

Ursprünglich wollte der Ausschuss sich im November auf einen Haushalt für 2024 einigen. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Nachtragshaushalt 2021 hatte allerdings zur Folge, dass Kredite in Milliardenhöhe aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nicht mehr genutzt werden durften. Die Bundesregierung entschied sich, für 2023 einen Nachtragshaushalt zu beschließen und erneut zur Schuldenaufnahme eine Notlage festzustellen.

Für 2024 soll nun von der Nutzung der Notlagenregelung vorerst abgesehen werden. Die Ampelspitzen kündigten allerdings im Voraus an, die Schuldenbremse aussetzen zu wollen, sollte dies nötig werden, wenn sich internationale Partner von der Unterstützung der Ukraine zurückziehen.

red