Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fürchtet weitere Todesurteile gegen Demonstranten im Iran. Zuletzt habe das Regime in Teheran zum zweiten Mal einen Menschen “ohne fairen Prozess” hingerichtet, sagte sie am Montagmorgen vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. Das sei “ganz offensichtlich” ein “unverhohlener Einschüchterungsversuch” gegen die protestierenden Menschen auf den Straßen.

“Es drohen weitere Hinrichtungen, es drohen weitere Einschüchterungsversuche”, so die Grünen-Politikerin. Deswegen verfolge man in Deutschland und Europa die Situation im Iran sehr genau. Am Montag bringe man unter anderem ein weiteres Sanktionspaket gegen den Iran auf den Weg.

In Europa müsse man mit “klarer Stimme” sprechen und die Demonstranten im Iran unterstützen, so Baerbock. Bei dem Außenministertreffen am Montag soll es neben der Situation im Iran unter anderem auch um den Ukraine-Krieg, die Lage in Moldawien, die südliche Nachbarschaft, Menschenrechte und die “Europäische Friedensfazilität” gehen.

red