Im Visier: Datenschutz-Aufsichtsbehörde nimmt sich Instagram, Tiktok & Co. vor

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Bedenken gegen die Nutzung der sozialen Netzwerke Instagram, Tiktok und Clubhouse in Bundesbehörden geäußert. „In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) führen wir eine technische Prüfung der jeweiligen Apps durch“, sagte Kelber dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Es geht dabei um die Software, die auf Geräten der Bundesbehörden und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter laufen.“

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Erste Erkenntnisse wiesen auf „datenschutzrechtliche Probleme“ hin, so Kelber. Die Prüfung sei aber noch nicht abgeschlossen. „Als Behörde müssen wir da sehr konkret sein.“

Kelber bekräftigte zugleich seine Kritik an den sogenannten Facebook-Fanpages. Diese Seiten könnten „wegen der unklaren geteilten datenschutzrechtlichen Verantwortung zwischen Facebook und dem Betreiber der Seite nach wie vor nicht rechtskonform betrieben werden“, sagte der Datenschützer. Von der Bundesregierung und den obersten Bundesbehörden hatte Kelber deshalb im vergangenen Jahr verlangt, ihre Facebook-Seiten bis Ende 2021 abzuschalten.

Dies ist bislang nicht geschehen. Kelber sieht aber keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. „Mein Ziel ist nicht zwingend die Abschaltung von Facebook-Fanseiten, sondern ich will eine datenschutzkonforme Kommunikation zwischen der Bundesregierung und den Bürgerinnen und Bürgern erreichen“, sagte er.

Ob dies gelingt, ist indes fraglich. „Wir haben jetzt noch einmal mit der Bundesregierung und Facebook Gespräche geführt und werden sehen, was das Ergebnis sein wird“, sagte Kelber. „Ich hoffe, dass Facebook endlich ein Einsehen hat und nicht nur die Fanpages der Bundesregierung, sondern alle Fanpages in eine Form bringt, die europäischen Datenschutzvorgaben entspricht.“

red / dts

Nach Bericht über Uiguren-Unterdrückung: Bundesverband warnt vor „Schnellschüssen“ im Umgang mit China

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat mit Skepsis auf Ankündigungen der Bundesregierung reagiert, stärker auf Distanz zu China gehen zu wollen. „Vor generellen Schnellschüssen ist zu warnen“, sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Ein globaler Handel ohne China ist schwer vor- und darstellbar, denn schon heute leiden weltweit Unternehmen und Konsumenten unter den weiter zunehmenden Lieferengpässen.“

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Diese Situation dürfe sich nicht verschlechtern. „Dennoch muss das Wohl der Menschen weiter Priorität haben, das ist uns bewusst“, sagte Jerger weiter. „Politik und Wirtschaft werden daher nicht umhinkommen, China einer gewissenhaften Prüfung zu unterziehen.“

Jetzt schlage die Stunde des neu eingeführten EU-Lieferkettengesetzes, welches seine Handhabbarkeit nun in der Realität beweisen könne. Hintergrund der Ankündigung der Bundesregierung waren neue Berichte über die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der nordwestchinesischen Region Xinjiang.

red / dts