Kabinett soll Wärmeplanungsgesetz vor Sommerpause verabschieden

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wollen die Bundesländer und Kommunen verpflichten, verbindliche Pläne für klimaneutrale Wärmenetze vorzulegen. Das Kabinett soll das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden, wie die “Bild” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise und einen entsprechenden Gesetzentwurf berichtet. Mit dem Gesetz sollen die Kommunen dazu verpflichtet werden, zahlreiche Daten zum Energieverbrauch und zum Zustand jedes einzelnen Gebäudes zu ermitteln.

Aus den Daten sollen dann Wärmepläne entstehen, um bis spätestens 2045 eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Deutschland sicherzustellen. Konkret sollen die Kommunen zunächst “gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche (…) der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr” ermitteln, heißt es in dem 89-seitigen Entwurf mit dem Titel “Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze”. Die Kommunen sollen ebenfalls aufnehmen, wie in den Gebäuden geheizt wird, “zum Beispiel zentraler Brennwertkessel, Etagenheizung Therme”, und wann die Heizungsanlage in Betrieb genommen wurde.

Außerdem sollen zahlreiche “Informationen zum Gebäude” erfasst werden “mindestens zur Lage (Adresse oder amtliche Liegenschaftsbezeichnung), zur Nutzung, zum Baujahr sowie zu geschützter Bausubstanz (z.B. Denkmal-/Ensembleschutz)”. Aus den Daten sollen dann “Bestandsanalysen” erstellt werden, die in entsprechende “Wärmepläne” münden sollen. Großstädte ab 100.000 Einwohnern sollen bis spätestens Ende 2026 entsprechende “Wärmepläne” erstellen.

Kleinere Städte und Landkreise (bis 100.000 Einwohner) haben bis Ende 2028 Zeit.

red

Stuttgart – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) übt deutliche Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der gesamten Ampel-Koalition. “Das ist alles ein bisschen übertrieben mit der Heizungsdebatte”, sagte er der “Zeit”. Die Wärmewende sei nicht das größte Problem des Landes, und so komme es “auf ein paar Monate” hin oder her nicht an, so Kretschmann, der den eingeschlagenen Weg zum energiesparenden Heizen ohnehin für schwierig hält.

“Bei einem komplexen Gefüge wie den Heizungen, mit Verboten vorzugehen, ist ein Ritt auf der Rasierklinge”, so der Ministerpräsident, der sich in seinem eigenen Haus in Oberschwaben gerade noch eine Holzpellet-Heizung installieren ließ. Bundeswirtschaftsminister Habeck sei “zu schnell” gewesen, kritisiert Kretschmann seinen Parteifreund: “Politik ist nun mal eine sehr pragmatische Veranstaltung, man kann nicht mit dem Kopf durch die Wand.” Kretschmann, der in Stuttgart einem schwarz-grünen Bündnis vorsteht, stellt auch die Arbeitsweise der Bundesregierung infrage: “Wenn ich in meiner Koalition zuließe, dass wir uns derart öffentlich beharken, wie es die Berliner Koalition tut, dann, so möchte ich mal behaupten, würden wir das keine sechs Wochen aushalten.”

Es sei ihm “schleierhaft”, wie man “so unkollegial” agieren könne: “Dem Partner 100 Fragen zum Heizungsgesetz zu stellen, statt zehn Lösungsvorschläge zu machen, so wie es die FDP macht: Was ist denn das für eine Politik?” Darüber hinaus kritisiert er auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): “Dass eine Koalition zusammenarbeitet, ist eine Hauptaufgabe des Regierungschefs.” Auch die Kommunikation der Regierung sieht der Grünen-Politiker kritisch: Die “Bazooka-Rhetorik” von Bundeskanzler Scholz halte er “für überzogen”. Denn die Menschen in Deutschland würden künftig für die wichtigen Dinge des Lebens mehr Geld ausgeben müssen, für Energie, für Lebensmittel und Sicherheit.

“Damit haben wir für weniger wichtige Dinge dann weniger übrig.” Das werde nicht ohne Zumutungen ablaufen, im Gegenteil, so Kretschmann: “Es wird wehtun.”

red