Kanzler Scholz: „massiv unterstützen, und zwar solange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag weitere Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Deutschland werde das Land weiter „massiv unterstützen, und zwar solange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht“, sagte Scholz am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. „Die Ukraine bekommt die Waffen, die sie in der jetzigen Situation in der Ukraine braucht.“

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Bezüglich möglicher Verhandlungen mit Russland sagte Scholz, dass nur die Ukrainische entscheiden könne, „was für sie richtig ist“. Die Devise laute: „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“, so der Bundeskanzler. Die Gräber, die er bei seinem Besuch nahe Kiew gesehen habe, werde er „nicht vergessen“.

Am Dienstag hatte die Bundesregierung erstmals eine Liste mit den bislang die Ukraine gelieferten Waffen veröffentlicht. Dazu gehören 3.000 Patronen „Panzerfaust 3“, 14.900 Panzerabwehrminen, 500 Fliegerabwehrraketen „STINGER“, 2.700 Fliegerfäuste „STRELA“, 16 Millionen Schuss Handwaffenmunition, 50 Bunkerfäuste, 100 Maschinengewehre MG 3.

red / dts

Abgelehnte Asylbewerber: Mehr Abschiebungen in die Türkei

Trotz der umstrittenen Menschenrechtslage und Berichten über willkürliche Verhaftungen zwingen deutsche Behörden wieder mehr abgelehnte Asylbewerber zur Rückkehr in die Türkei. „Im Zeitraum Januar bis Mai 2022 wurden insgesamt 204 Personen in die Türkei abgeschoben“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Die meisten Menschen türkischer Herkunft wurden aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg abgeschoben.

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Setzt sich diese Abschiebepraxis fort, würde Deutschland demnach bis Ende 2022 knapp 500 Personen zurück in die Türkei schicken. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr schoben die Länderbehörden laut Angaben der Bundesregierung 361 Menschen in das Land ab, 2020 waren es 318. Die Zahl der Rückführungen war vor allem aufgrund der Corona-Lockdowns und der damit verbundenen Reisebeschränkungen gesunken. Vor der Pandemie lag die Zahl der Rückführungen in die Türkei nach Angaben der Bundesregierung bei 429 im Jahr 2019.

In einer früheren Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hatte die Bundesregierung festgehalten, sie sehe „die Lage von Menschenrechten und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, insbesondere mit Blick auf Oppositionelle und regierungskritische Stimmen, weiterhin mit großer Sorge“. Insbesondere der Druck auf linke, kurdische Aktivisten habe zugenommen. Zugleich halten die deutschen Behörden fest: „Hinweise zu systematischer Folter oder Misshandlungen liegen der Bundesregierung nicht vor.“

Für „allgemeine Kriminelle“ sieht die Bundesregierung zudem rechtsstaatliche und faire Verfahren nicht gefährdet. Die Linke im Bundestag übt scharfe Kritik an der deutschen Abschiebepraxis in die Türkei. „Dass der Anstieg bei den Abschiebungen in die Türkei sich weiter fortsetzt, ist höchst besorgniserregend“, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, den Funke-Zeitungen.

„Wir wissen aus der Praxis, dass von diesen Abschiebungen immer wieder Menschen betroffen sind, denen in der Türkei willkürliche Haft, Folter und andere gravierende Menschenrechtsverletzungen drohen.“ Bünger fordert ein Abschiebestopp in die Türkei. „Bund und Länder dürfen sich nicht länger zu Erfüllungsgehilfen von Erdogans Unterdrückungspolitik machen.“

red / dts