Während die Industrie bei der Stromsteuer entlastet wird, gehen tausende Handwerksbetriebe leer aus. Der baden-württembergische Verband spricht von Wortbruch – und warnt vor Vertrauensverlusten.
Stuttgart (red) – Der baden-württembergische Handwerksverband hat die Bundesregierung scharf für die ausbleibende Stromsteuersenkung für nicht-produzierende Betriebe kritisiert. „Die Koalition lässt hunderttausende Handwerksbetriebe im Regen stehen“, teilte Hauptgeschäftsführer Peter Haas mit. Ein Malerbetrieb oder eine Kfz-Werkstatt müsse weiterhin zehnmal so viel Stromsteuer zahlen wie die Industrie.
Haas erinnerte daran, dass die Senkung auf den EU-Mindeststeuersatz von 0,05 Cent im Koalitionsvertrag fest verankert gewesen sei.
Statt Taten folgten nun Ausreden, kritisierte er. Die Politik müsse sich fragen lassen, welchen Stellenwert Handwerk und Mittelstand noch habe.
Der Kanzleramtsminister selbst habe größere Unternehmen als schutzwürdiger bezeichnet.
Handwerk BW fordert die Koalitionsfraktionen auf, den Beschluss im parlamentarischen Verfahren zu korrigieren. „Es braucht jetzt endlich spürbare Entlastungen“, so Haas. Andernfalls drohten nachhaltige Vertrauensverluste, die sich auch in kommenden Wahlen zeigen könnten.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels wurde in der Headline fälschlicherweise “Ampelkoalition” angegeben. Richtig ist: “Bundesregierung”. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten für das Versehen um Entschuldigung.