Vor der bevorstehenden Kabinettsentscheidung über eine verschärfte Abschiebungspraxis für abgelehnte Asylbewerber erhebt die Kinderrechtsorganisation “Terre des hommes” (TDH) deutliche Kritik gegen das Vorhaben der Ampel-Regierung. TDH-Migrationsexpertin Sophia Eckert äußerte die Hoffnung, dass die Minister dieses Gesetz in letzter Minute noch verhindern können, wie sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) erklärte. Sie betonte zudem, dass die geplante Gesetzesverschärfung Kindern und Jugendlichen die ständige Angst vor Abschiebung und möglichen Übergriffen seitens der Behörden bereitet.

Den Druck in den Kommunen löse man “nicht durch skrupellose Abschiebungen und die Kriminalisierung Schutzsuchender auf dem Rücken Geflüchteter”. An diesem Mittwoch berät das Bundeskabinett über das Rückführungsverbesserungsgesetz. Laut dem Entwurf werden für die Polizei weitreichende Befugnisse bei Rückführungen geschaffen.

“Familien mit Kindern können in Zukunft ohne Vorwarnung von der Polizei nachts aus dem Bett gerissen und abgeschoben werden”, warnt die Kinderschutzorganisation. Es stehe zu befürchten, “dass die Verschärfungen bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam zu einem Anstieg menschen- und kinderrechtswidriger Familientrennungen führen”. Erst im vergangenen Jahr hatte der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen die Bundesregierung aufgefordert, Familientrennungen geflüchteter und migrierter Kinder von ihren Eltern zu unterbinden.

“Anstatt dieser Aufforderung nachzukommen oder den Familiennachzug, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, endlich zu erleichtern, entwirft die Bundesregierung ein Gesetz, das in Zukunft noch mehr Kinder als bisher von ihren Eltern durch Abschiebungshaft trennen wird”, so die TDH-Kritik. Der Nutzen solcher Verfahren sei “in höchstem Maße fragwürdig”. Nötig seien indes Langzeitkonzepte, mit denen Deutschland auf schwankende Flüchtlingszahlen reagieren könne.

red