Klimabewegung plant politischen Schritt: “Letzte Generation” will wohl Partei gründen

Die sogenannte “Letzte Generation” plant offenbar die Gründung einer Partei. Dies geht aus Gesprächen zwischen führenden Mitgliedern der Bewegung bei Vernetzungstreffen mit Klimaaktivisten aus anderen Ländern hervor, berichtet die “Welt” (Dienstagausgabe). Bei einer dieser Zusammenkünfte erklärte demnach eine Person, die bei der “Letzten Generation” für Finanzen zuständig ist: “Jetzt bemühen wir uns, eine politische Partei zu gründen, die nicht Partei der `Letzten Generation` heißt, sondern irgendetwas anderes.”

Der Grund: Parteien seien im deutschen Recht sehr gut gestellt. Die Aktivisten versprechen sich mit der Gründung offenbar, noch effektiver Spendeneinnahmen generieren und verwalten zu können. Fragen der “Welt”, wann die neue Partei gegründet werde und welchen Namen sie tragen soll, beantwortete die Aktivistengruppe nicht.

Die “Letzte Generation” ist aktuell damit beschäftigt, sich zu professionalisieren. Um eingenommene Gelder künftig besser verwalten zu können, gründeten Mitglieder bereits eine gemeinnützige Gesellschaft sowie einen Verein. Die GmbH trägt den Namen “Klima- und Umweltaufklärung für den Erhalt der lebenssichernden Ökosysteme gemeinnützige GmbH” und hat ihren Sitz in Hamburg.

Laut eigenem Transparenzbericht, den die “Letzte Generation” im Januar veröffentlichte, nahm die Gruppe im vergangenen Jahr 900.000 Euro an Spenden ein. Rund ein Drittel stammte aus Direktüberweisungen, ein Drittel aus Sammelspenden und von Crowdfunding-Webseiten. Dazu kommen Zuwendungen einer US-Stiftung, die die Aktivisten nicht näher beziffern.

red

Heizungsgesetz vor Sommerpause: SPD erwartet Klarheit und Förderung

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast ist nach den jüngsten Ampel-Gesprächen zum umstrittenen Heizungsgesetz zuversichtlich für einen Bundestagsbeschluss vor der Sommerpause. “Der SPD-Fraktion ist wichtig, Klarheit zu schaffen und das Gesetz vor der Sommerpause zu beschließen”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Die Menschen wollen wissen, wie es mit ihren Heizungen weitergeht und mit welcher Förderung sie rechnen können.”

Mit gutem Willen sei das zu schaffen. “Die Gespräche in dieser Woche auf Ebene der stellvertretenden Vorsitzenden verlaufen sehr vertraulich und konstruktiv, das stimmt mich positiv”, so die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin. “Wir arbeiten jetzt gemeinsam an der Verbesserung des Gesetzes.”

Für die SPD-Fraktion stünden Fragen der “Bezahlbarkeit, ein breiter Technologiemix und lebensnahe Fristen und Übergangsregelungen im Vordergrund”, so Mast.

red