Die CDU hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit rückt die Bildung einer neuen Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz näher. Ob die Koalition zustande kommt, hängt nun vom Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids ab.
Berlin (red) – Die CDU hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Die Vereinbarung wurde am Montag auf dem Kleinen Parteitag in Berlin mit großer Mehrheit angenommen.
Damit steht einer neuen Schwarz-Roten Bundesregierung und einer Kanzlerschaft von CDU-Chef Friedrich Merz nur noch das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids im Weg. Die CSU hatte bereits vor über zwei Wochen das Koalitionspapier gebilligt.
Bei den Sozialdemokraten dürfte das Votum weniger eindeutig ausfallen als bei der Union. Die Jusos hatten bereits angekündigt, den Vertrag abzulehnen. Sie kritisieren vor allem das geplante Vorgehen in der Migrationspolitik sowie bei Arbeit und Soziales. Aus der SPD-Basis gab es unter anderem Unmut über das Vorhaben, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen. Der Mitgliederentscheid endet am Dienstagabend, eine Minute vor Mitternacht.