Kompromiss gefunden: EU-Staaten einigen sich auf emissionsfreie Neuwagen ab 2035

Im Streit um ein Aus für Verbrennermotoren haben die EU-Staaten einen Kompromiss erzielt. Die EU-Umweltminister einigten sich in der Nacht zu Mittwoch in Luxemburg nach stundenlangen Verhandlungen darauf, dass ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen zugelassen werden dürfen. Verbrenner könnte es demnach weiterhin geben, solange sogenannte E-Fuels verwendet werden.

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Der Rat einigte sich außerdem darauf, die Ziele zur Reduzierung der CO2-Emissionen für neue Personenkraftwagen bis 2030 auf 55 Prozent anzuheben. Zu den weiteren Beschlüssen der EU-Umweltminister zählen unter anderem eine gemeinsame Position zur Reform des Emissionshandels sowie ein Klimasozialfonds. Im nächsten Schritt gehen die Beschlüsse an das EU-Parlament zurück, mit dem ein finaler Kompromiss ausgehandelt werden muss.

red / dts

Bundesregierung senkt Kaufprämie für E-Autos – Hybrid-Förderung wird komplett gestrichen

Die Bundesregierung hat sich auf neue Subventionsregeln für den Kauf von Elektroautos verständigt. Wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“ schreibt, sinkt die Förderung von derzeit 6.000 Euro auf künftig 4.500 Euro für Fahrzeuge, die weniger als 40.000 Euro kosten. Für teurere rein elektrische Autos sinkt die Förderung auf 3.000 Euro.

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Autos mit einem Kaufpreis von mehr 65.000 Euro oder mehr erhalten weiterhin keine Förderung. Noch im Laufe des Jahres 2023 soll die Förderschwelle auf den Nettolistenpreis von 45.000 Euro sinken. Käufer preiswerterer Fahrzeuge soll dann auch nur noch einen Zuschuss von 3.000 Euro erhalten.

Die verminderte Prämie wird dann auch nur noch an private Autokäufer ausgezahlt, nicht mehr für Dienst- oder Handwerkerfahrzeuge. Gleichzeitig wird der Zuschuss beim Kauf von teilelektrischen Autos, sogenannten Plug-In-Hybriden, am Ende des laufenden Jahres abgeschafft. Mit dem Kompromiss endet ein monatelanger Streit zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und den Grünen.

Während Lindner die Subvention seit langem für schädlich erachtet und am liebsten abschaffen würde, pochten die Grünen auf den Koalitionsvertrag. Er sieht vor, dass die bisherige Förderung zwar sinkt, aber erst 2025 endgültig ausläuft. Der Kompromiss lautet nun: Die Förderung läuft weiter, aber nur so lange, bis insgesamt 2,5 Milliarden Euro ausgezahlt wurden, so Regierungskreise.

Die Ampel habe sich auch darauf verständigt, die Steuervorteile von Elektroautos bei der Dienstwagen-Regelung beizubehalten, schreibt die Zeitung.

red / dts