Nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Ländervertretern und dem Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) äußerten sich die Landesvertreter optimistisch hinsichtlich einer möglichen Einigung in Asylfragen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte, dass die Ministerpräsidentenkonferenz einen “kohärenten Ansatz in Bezug auf Migration und Integration” erarbeitet habe, bei dem Politiker verschiedener Parteien gemeinsame Vorschläge erarbeiteten. Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen (CDU), sprach von einer “Art Blaupause”.

Rhein unterstrich, dass Bundeskanzler Scholz mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz zufrieden sei. Trotz der positiven Signale bleibt die Verteilung der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen ein zentraler Streitpunkt. Rhein erklärte: “Wir möchten zu einem flexibleren System zurückkehren. Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr Unterstützung soll der Bund leisten, und je weniger Flüchtlinge ankommen, desto mehr wird der Bund entlastet.” Die Bundesregierung hatte im Vorfeld eine umfangreichere Kostenübernahme abgelehnt. Am 6. November sollen weitere Schritte in der Bund-Länder-Runde erörtert werden.

red