Die Bund-Länder-Beschlüsse zur Asylpolitik haben beim Landkreistag Enttäuschung ausgelöst. Landkreistagpräsident Reinhard Sager betonte in einem Gespräch mit den Funke-Mediengruppe-Zeitungen (Mittwochsausgaben) die finanzielle Kernforderung der Landkreise, nämlich die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Geflüchtete durch den Bund. Die Einigung zwischen Bund und Ländern ohne diese Komponente sei für sie inakzeptabel, da die Kommunen nicht auf diesen Kosten sitzen bleiben dürften.

Im aktuellen Jahr handelt es sich dabei um drei Milliarden Euro. Sager betonte erneut, dass die Landkreise sich im Hinblick auf die Finanzierung von den Ländern im Stich gelassen fühlen, die ihre eigenen Interessen durchsetzen konnten. Die zentrale kommunale Forderung nach der vollen Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge durch den Bund sei hingegen nicht beschlossen worden. Sager drängte auch auf Fortschritte bei den Rückführungsabkommen und der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Zusätzlich sollten Bund und Länder Maßnahmen wie die Einrichtung von Transitzonen und Rückkehrzentren sowie den Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme in Erwägung ziehen, so Sagers Kritik.

red