Landkreistagspräsident warnt vor Überlastung durch hohe Zuwanderung

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, fordert eine “Zeitenwende” in der Migrationspolitik. “Es ist zahlenmäßig kaum noch zu schaffen, wir haben erhebliche Probleme in der Unterbringung”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Es gebe Probleme in der Kita- und Schulversorgung und bei der Integration, weil man auch erheblichen Personalmangel habe.

Es kämen schlicht und einfach zu viele Menschen auf einmal. Sager forderte die Bundesregierung zu einem Umsteuern in der Migrationspolitik auf. “Der Bundeskanzler hat ja im letzten Jahr von einer Zeitenwende gesprochen. Das ist wahr. Wir haben auch in der Migrationspolitik eine Zeitenwende nötig. Insofern ist die Bundesregierung hier massiv gefordert.”

Er appellierte: “Es muss einfach der Zustrom nach Deutschland zum Abebben kommen. Sonst werden die Kommunen, die Landkreise, in Deutschland nicht mehr fertig mit der Situation. Und so weit darf es nicht kommen.”

Mit Blick auf den Streit der vergangenen Monate um die Unterstützung von Ländern und Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung sagte der Landkreistagspräsident, es gehe nicht in erster Linie ums Geld, sondern um ein Abschotten der irregulären Zuwanderung nach Deutschland. Er verwies darauf, dass seit Jahresbeginn bereits mehr als 100.000 Flüchtlinge aus Drittstaaten (ohne Ukraine) angekommen seien. Wenn dies in dieser Größenordnungen ungebremst weitergehe, “dann kollabiert das System irgendwann”.

red

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast ist nach den jüngsten Ampel-Gesprächen zum umstrittenen Heizungsgesetz zuversichtlich für einen Bundestagsbeschluss vor der Sommerpause. “Der SPD-Fraktion ist wichtig, Klarheit zu schaffen und das Gesetz vor der Sommerpause zu beschließen”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Die Menschen wollen wissen, wie es mit ihren Heizungen weitergeht und mit welcher Förderung sie rechnen können.”

Mit gutem Willen sei das zu schaffen. “Die Gespräche in dieser Woche auf Ebene der stellvertretenden Vorsitzenden verlaufen sehr vertraulich und konstruktiv, das stimmt mich positiv”, so die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin. “Wir arbeiten jetzt gemeinsam an der Verbesserung des Gesetzes.”

Für die SPD-Fraktion stünden Fragen der “Bezahlbarkeit, ein breiter Technologiemix und lebensnahe Fristen und Übergangsregelungen im Vordergrund”, so Mast.

red