Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass es im kommenden Jahr zwar vereinzelte Klinikschließungen geben wird, aber nicht die von vielen Ländern und der Deutschen Krankenhausgesellschaft vorhergesagte Pleitewelle. Der Bund stellt derzeit sechs Milliarden Euro kurzfristige Liquiditätshilfen bereit, um diese Entwicklung abzufedern. Lauterbach betonte gegenüber dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). dass zusammen mit den bis Frühling nächsten Jahres veranschlagten 3,2 Milliarden Euro als Energiehilfe eine größere Insolvenzwelle im Jahr 2024 unwahrscheinlich sei.

Trotzdem erwartet der Gesundheitsminister Umfinanzierungen im kommenden Jahr, im Rahmen regulärer Insolvenzverfahren. Er betont jedoch, dass ein großflächiges Sterben von Krankenhäusern im nächsten Jahr nicht zu befürchten sei. Aktuell verhandelt Lauterbach mit den Ländern über eine Krankenhausreform, und in der kommenden Woche steht ein Arbeitstreffen mit den Ressortchefs der Länder dazu an. In einem kürzlich veröffentlichten Brief äußerten die Länder jedoch erneut Kritik an den aktuellen Plänen und forderten Nachbesserungen, einschließlich Milliardenüberbrückungshilfen über die bereits angekündigten Liquiditäts- und Energiehilfen hinaus.

Lauterbach lehnt diese Forderungen weiterhin entschieden ab, unter anderem aufgrund der angespannten Haushaltslage. Die Krankenhausreform soll im kommenden Jahr in Kraft treten, erfordert jedoch die Zustimmung der Länder. Eine vollständig finanzwirksame Umsetzung der Reform ist erst Ende der 2020er-Jahre geplant.

red