Um Pflegekräfte in Kliniken stärker zu entlasten, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das geplante Krankenhauspflegeentlastungsgesetz nachschärfen: Kliniken sollen künftig nicht mehr die Möglichkeit haben, mit eigenen Tarifverträgen strenge Personalvorgaben zu umgehen. “Mit der Verschärfung der Personalbemessung erzwingen wir die Entlastung der Pflegekräfte”, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Kliniken, die mittelfristig die Personalvorgaben nicht einhalten, würden sanktioniert.

Dazu gebe es dann keine Ausnahme mehr, so Lauterbach. “Das hilft Patienten und Pflegekräften gleichermaßen. So bleibt mehr Zeit für Zuwendung.”

Bisher war geplant, dass es Ausnahmen bei der Pflegepersonalregelung für Kliniken mit eigenen Entlastungstarifverträgen geben solle. Das wiederum würde eine bundesweite Anwendung und Vergleichbarkeit der Personalbemessung unmöglich machen, heißt es im Änderungsantrag, über den Funke-Zeitungen berichten. Das “Krankenhauspflegeentlastungsgesetz” soll an diesem Mittwoch in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

red