Jan van Aken, Spitzenkandidat der Linken, schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Hygieneartikel und den öffentlichen Nahverkehr sofort auf null zu setzen. Er kritisiert den Vorschlag von Bundeskanzler Scholz als unzureichend und fordert eine umfassende Preisaufsicht, um den Steuervorteil direkt an die Verbraucher weiterzugeben.

Berlin -Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken schlägt im Kampf gegen steigende Preise vor, die Mehrwertsteuer für Güter des täglichen Gebrauchs abzuschaffen.

“Als Sofortmaßnahmen soll die Mehrwertsteuer für Lebensmittel, Hygieneartikel und den öffentlichen Nahverkehr auf null runter”, sagte er den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft”. Damit Hersteller und Einzelhandel den vollen Steuernachlass an die Verbraucher weitergeben, solle die Steuersenkung “selbstredend mit Preisaufsicht” vonstattengehen.

Der Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf fünf von aktuell sieben Prozent zu senken, reiche nicht aus. “Das ist zu wenig, aber geht in die richtige Richtung.” Ohnehin habe die SPD die Idee von den Linken kopiert: “Wieder gut bei uns abgeschrieben.” Ob Scholz seinen Vorschlag zudem wirklich umsetzen werde, sei unklar. “Da habe ich erhebliche Zweifel”, so van Aken.

red