LUDWIGSBURG – Die wegweisende Asylrechtsreform, kürzlich von den EU-Innenministern beschlossen, findet auch bei Landrat Dietmar Allgaier, große Zustimmung. Allgaier hat seit langem auf eine EU-weite Asylrechtsreform und eine einheitliche Politik gedrängt. “Die beschlossene Verschärfung der Asylverfahren in der EU stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar”, äußerte Landrat Allgaier zufrieden.
Im Kern der Reform steht die Vorschrift, dass Personen aus als sicher geltenden Ländern nach dem Grenzübertritt in die EU in strikt überwachte Aufnahmeeinrichtungen gebracht werden. Dort erfolgt innerhalb von zwölf Wochen eine eingehende Prüfung, ob der Antragsteller berechtigte Aussichten auf Asyl hat. Wenn dies nicht der Fall ist, soll er umgehend in sein Herkunftsland zurückgeschickt werden. Zudem sieht die Reform eine Solidaritätsverpflichtung gegenüber den stark belasteten Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen vor. Diese haben die Möglichkeit, Unterstützung von anderen Mitgliedsländern anzufordern. Auf diese Weise soll eine bestimmte Anzahl von Schutzsuchenden nach einem Verteilungsschlüssel auf andere Länder aufgeteilt werden. Alternativ können Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen möchten, einen finanziellen Ausgleich leisten.
“Die Reform kann mittel- und langfristig zu einer dringend benötigten Entlastung der immer noch angespannten Situation bei der Unterbringung in Städten, Gemeinden und Landkreisen führen”, betonte Landrat Allgaier. Er hob auch hervor, dass die Reform sicherstellt, dass politisch Verfolgte ihr Recht auf Asyl in der EU geltend machen und angemessen untergebracht werden können, sofern ausreichende Kapazitäten vorhanden sind – eine Tatsache, die derzeit zunehmend gefährdet ist.
Um den steigenden Zugangszahlen gerecht zu werden, hat der Landkreis Ludwigsburg seit Januar 2022 seine vorläufigen Unterbringungskapazitäten proaktiv erweitert. Die Anzahl der verfügbaren Plätze wurde von 1.466 auf insgesamt 2.785 erhöht, was einer Steigerung um rund 1.300 Plätze entspricht. Gegenwärtig sind die 38 Gemeinschaftsunterkünfte, einschließlich einer Schulsporthalle, zu knapp 80 Prozent ausgelastet.
Als nächster Schritt bei der EU-Asylrechtsreform stehen Verhandlungen mit dem EU-Parlament an, bei denen weitere Änderungen an der Reform möglich sind. Eine endgültige Verabschiedung der Reform könnte noch vor den Europawahlen 2024 erfolgen. “Die Asylrechtsreform sollte dann zügig umgesetzt werden, da aufgrund der Ankündigung mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen gerechnet werden muss”, fügte Landrat Allgaier hinzu.
red