Markus Lewe als Städtetagspräsident wiedergewählt

Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) ist als Präsident des Deutschen Städtetages wiedergewählt worden. Er wurde am Donnerstag am Schlusstag der Hauptversammlung in Köln mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. In der offenen Abstimmung gab es von den über 600 Delegierten nur zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Erstmals gibt es zudem künftig nicht nur einen, sondern zwei Vizepräsidenten, die gemeinsam mit Lewe gewählt wurden: Neben dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), der wiedergewählt wurde, bekleidet künftig auch die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) dieses Amt in der Führung des kommunalen Spitzenverbands. Damit soll auch die gewachsene Bedeutung der Grünen auf kommunaler Ebene berücksichtigt werden. Bei der Führung der Vereinigung wechseln sich Union und SPD beim Vorschlagsrecht ab, wobei auch die Parteimitgliedschaft des Hauptgeschäftsführers berücksichtigt wird.

Da Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy Mitglied der SPD ist, kam diesmal wieder die CDU/CSU-Gruppe zum Zug. Die Städtetagsspitze besteht neben dem Präsidenten und den Vizepräsidenten aus mehreren Stellvertretern, unter denen sich auch Parteilose und Linken-Politiker befinden. Lewe ist seit November 2021 Präsident des Städtetags.

Zuvor hatte er das Amt bereits von Januar 2018 bis Juni 2019 inne.

red

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast ist nach den jüngsten Ampel-Gesprächen zum umstrittenen Heizungsgesetz zuversichtlich für einen Bundestagsbeschluss vor der Sommerpause. “Der SPD-Fraktion ist wichtig, Klarheit zu schaffen und das Gesetz vor der Sommerpause zu beschließen”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Die Menschen wollen wissen, wie es mit ihren Heizungen weitergeht und mit welcher Förderung sie rechnen können.”

Mit gutem Willen sei das zu schaffen. “Die Gespräche in dieser Woche auf Ebene der stellvertretenden Vorsitzenden verlaufen sehr vertraulich und konstruktiv, das stimmt mich positiv”, so die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin. “Wir arbeiten jetzt gemeinsam an der Verbesserung des Gesetzes.”

Für die SPD-Fraktion stünden Fragen der “Bezahlbarkeit, ein breiter Technologiemix und lebensnahe Fristen und Übergangsregelungen im Vordergrund”, so Mast.

red