Maskenpflicht-Ausnahmen laut Städtebund nicht kontrollierbar

Der Städte- und Gemeindebund rechnet mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz nicht damit, dass sich die Ausnahmen von der Maskenpflicht kontrollieren lassen. „Die Befreiung von der Maskenpflicht für Geimpfte oder Genesene ist im Alltag kaum wirksam zu kontrollieren und nur sehr schwer umzusetzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Gerade bei großen Menschenansammlungen wäre es ein kaum zu bewältigender Aufwand, im Einzelfall den Status zu kontrollieren und zu prüfen, ob der jeweilige Nachweis wirklich korrekt ist.“

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Landsberg forderte Anpassungen: „Die jetzigen Planungen zur Aktualisierung des Infektionsschutzgesetzes benötigen insbesondere unter dem Aspekt der Vollzugsfähigkeit und der Bundeseinheitlichkeit noch Nachbesserungen.“ Weiter pochte der Verbandschef auf eine Einigung der Länder zu einheitlichen Leitplanken für die Bewertung des Infektionsgeschehens. „Bei den zusätzlich vorgesehenen Möglichkeiten der Länder sollte es zudem eine bundesweite Verständigung darüber geben, bei welcher Inzidenz und bei welcher Belastung des Gesundheitssystems, welche Maßnahmen ergriffen werden“, verlangte Landsberg.

„Natürlich wird das von Region zu Region unterschiedlich sein, aber einheitliche Standards sind notwendig, damit die Menschen die Regelungen verstehen und sich dann auch daranhalten.“ Der Deutsche Landkreistag drängte derweil auf eine Überprüfung der geltenden Isolationspflicht. „Das Fortbestehen der obligatorischen Quarantäne sehen wir zumindest kritisch“, sagte Präsident Reinhard Sager dem RND. „Es bedarf in jedem Fall einer aktuellen fachlich fundierten Überprüfung, ob dies noch notwendig ist“, drängte er.

„Diese zwingende Isolation auch ohne Krankheitssymptome führt bereits aktuell dazu, dass kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser unter erheblichem Personalmangel leiden.“

red

BKA: Weniger Wohnungseinbrüche und Diebstahlsdelikte während Pandemie

Die Kriminalitätslage in Deutschland hat sich während der Covid-19-Pandemie deutlich verändert. Insgesamt habe es weniger Wohnungseinbrüche und Diebstahlsdelikte, dafür mehr Straftaten im Zusammenhang mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie im Bereich Cybercrime gegeben, teilte das BKA am Dienstag mit. Hohe Infektionszahlen, eine eingeschränkte Mobilität und die beschleunigte Digitalisierung sowie wirtschafts- und gesundheitspolitische Maßnahmen führten demnach beispielsweise zu einem Rückgang der Straßenkriminalität, aber einer Zunahme einzelner Wirtschafts- und Betrugsdelikte.

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Für das zweite Jahr der Pandemie wurde zudem ein „gestiegenes Aggressionspotenzial“ bei Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen verzeichnet. Der BKA-Bericht mit dem Titel „Auswirkungen von Covid-19 auf die Kriminalitätslage in Deutschland“ zeigt unter anderem, dass insbesondere in Monaten mit steigenden bzw. hohen Infektionszahlen die Anzahl begangener Straftaten in vielen Deliktsbereichen niedriger war. So wich das Kriminalitätsaufkommen vor allem während der beiden Lockdown-Phasen im März/April und November/Dezember 2020 sowie zu Jahresbeginn 2021 von der Zeit vor der Pandemie ab.

Insgesamt hat sich der seit Jahren kontinuierlich rückläufige Trend der Straftatenanzahl auch während der Pandemie fortgesetzt. Der Rückgang bei der Anzahl begangener Straftaten fiel dabei 2021 weniger stark aus als 2020. Im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität schlug sich die Pandemie hauptsächlich in Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung nieder. Dabei waren sowohl die Anzahl an Protesten als auch das Aggressionspotenzial bei diesen im zweiten Pandemiejahr höher.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie hatten zu einem Rückgang der Mobilität in der Bevölkerung und zu einem vermehrten Aufenthalt im häuslichen Umfeld geführt. Dies könnten Erklärungsansätze für den deutlichen Rückgang der Fallzahlen in den Deliktsbereichen des Wohnungseinbruchdiebstahls, Ladendiebstahls oder Taschendiebstahls sein, so das BKA. Insbesondere die Zahlen des Wohnungseinbruchdiebstahls lagen in den Jahren 2020 und 2021 deutlich unterhalb des Niveaus vor der Pandemie (-36,6 Prozent im Vergleich zu 2019). Bei den Straftaten unter Nutzung des Internets als Tatmittel kam es während der Pandemiejahre unterdessen zu einer Steigerung der Fallzahlen um über 30 Prozent verglichen mit 2019. Bei der Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder wurde gar eine Steigerung um über 100 Prozent im Vergleich zu 2019 verzeichnet.

red