Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die EU aufgefordert, künftig nicht mehr nur strukturschwache, sondern auch strukturstarke Regionen wie Bayern und Baden-Württemberg zu fördern. “Die grüne und digitale Transformation sind Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit der EU”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Wirtschaftsstarke Regionen wie Baden-Württemberg hätten hier eine “Schlüsselrolle”.

Man müsse “mehr die Stärken stärken”. Deshalb passe die Unterscheidung zwischen strukturschwachen und strukturstarken Regionen “einfach nicht mehr in die Zeit”. Kretschmann fügte hinzu: “Baden-Württemberg und Bayern sind die wirtschaftlichen Lokomotiven Deutschlands. Diese Kraftzentren bleiben wichtig für die europäische Souveränität. Das europäische Beihilferecht stimmt da nicht mehr. Die EU muss starke Regionen wirkungsvoll unterstützen – und nicht erst dann Hilfe leisten, wenn sich der Niedergang abzeichnet und wir das Ruhrgebiet des 21. Jahrhunderts werden.”

Der Grünen-Politiker forderte konkret “preiswerteren Industriestrom”. Dazu sagte er: “Ich bin jetzt kein Freund allgemeiner Steuersenkungen. Unser Haushalt ist schon sehr belastet. Aber ein günstigerer Industriestrom wäre absolut das Gebot der Stunde.”

red