Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil plädiert dafür, Spitzenverdiener stärker zur Kasse zu bitten. “Es ist an der Zeit, Normalverdiener aus den Spitzensteuersätzen zu entlasten. Gleichzeitig sollten diejenigen, die über beträchtlichen Wohlstand verfügen, auch einen größeren Anteil ihrer laufenden Einnahmen abgeben”, äußerte der SPD-Politiker gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe).

“Das halte ich für gut vertretbar, und dazu wären auch manche sehr reiche Menschen bereit.” Gleichzeitig räumte der Regierungschef allerdings ein, dass politische Mehrheiten für ein “gerechteres Steuersystem” derzeit “leider nicht erkennbar” seien. Überdies erklärte er, dass er keinerlei Ambitionen mehr habe, in die Bundespolitik zu wechseln.

Die Überlegung sei ein für allemal durch. “Das war im Jahr 2019 mal ein Thema, und ich habe mich damals damit wirklich schwergetan. Heute aber kann ich sagen, dass es für mich die richtige Entscheidung war, in Niedersachsen zu bleiben”, sagte Weil und stärkte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Rücken.

Auf die Frage, ob Scholz der Richtige sei, um bei der Bundestagswahl 2025 noch einmal als Spitzenkandidat für die SPD ins Rennen zu gehen, antwortete Weil: “Ein klares Ja.” Olaf Scholz habe in den vergangenen zwei Jahren “wirklich sehr viel geleistet”. Man müsse sich immer wieder vor Augen führen, “dass diese Bundesregierung von Anfang an mit massiven Krisen konfrontiert war und es auch weiterhin ist”.

red