Ministerpräsidentin Schwesig setzte sich 2019 gegen Russland-Sanktionen ein

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) hat sich auf Reisen nach Moskau und St. Petersburg gegen die Russland-Politik der EU eingesetzt. Das geht aus internen Unterlagen der Staatskanzlei hervor, die „Welt am Sonntag“ auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes erhalten hat. Demnach unterrichtete Schwesig ihr Kabinett über eine Sitzung der deutsch-russischen Freundschaftsgruppe des Bundesrates und des russischen Föderationsrates im Juni 2019 in St. Petersburg, die deutsche Seite habe „erkennen“ lassen, „dass sie an aktiven Wirtschaftsbeziehungen interessiert sei und die gegenwärtigen EU-Sanktionen für ein ungeeignetes Instrument hielte“.

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Dabei handelt es sich offenbar nicht um eine offizielle Stellungnahme der Gruppe, deren Vorsitz Schwesig damals hielt. Mehrere Teilnehmer geben an, sich nicht an eine derartige Positionierung zu erinnern. Christian Görke (Linke), damals Finanzminister in Brandenburg, sagte der „Welt am Sonntag“: „Bei den offiziellen Gesprächen (…) ist das in dieser Form nicht artikuliert worden.“

Die Freundschaftsgruppe ist inzwischen aufgelöst. Bereits im Jahr zuvor, bei einer Moskau-Reise im November 2018, hatte Schwesig laut Kabinettsbericht ein „Plädoyer für eine Nachjustierung der Politik der Europäischen Union gegenüber Russland“ gehalten. Ein Sprecher der Staatskanzlei teilte auf Anfrage mit, die ablehnende Haltung Mecklenburg-Vorpommerns zu den Sanktionen sei immer offen kommuniziert worden: „Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass hinter verschlossenen Türen nichts anderes gesagt wurde als öffentlich auch.“

Schwesig steht wegen ihrer Russland-Politik der vergangenen Jahre in der Kritik. Die Ministerpräsidentin hat inzwischen Fehler eingeräumt, betont aber, stets die Linie der Bundespolitik befolgt zu haben.

red

Viele Immobilieneigentümer Deutschland wollen anonym bleiben

In Deutschland bleiben viele Immobilieninvestoren anonym. Bei jedem fünften Firmeneintrag in den Katasterverzeichnissen der Bundesländer können die Eigentümer nicht persönlich identifiziert werden. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine umfangreiche Datenauswertung in Zusammenarbeit mit Transparenzexperten.

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In dem Rechercheprojekt wurden alle 16 Bundesländer um Informationen über Immobilieneigentümer gebeten. Lediglich Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, das Saarland, Thüringen und Sachsen gaben Daten heraus. Den vorliegenden Firmendaten zufolge – Privatpersonen waren bei der Anfrage ausgenommen – enden die Eigentümerketten häufig in Steueroasen wie Zypern, den Cayman Islands oder der Schweiz.

In Dresden, Erfurt und Essen betreffe das etwa die Hälfte aller Unternehmen mit Sitz im Ausland, in Hannover, Thüringen und im Saarland immerhin rund 40 Prozent. „Es fließt viel illegitimes Kapital durch Steueroasen, etwa aus kriminellen Taten, Rohstoffspekulationen korrupter Staaten oder Bestechungsgeldern“, sagte Jakob Miethe, Ökonom an der Ludwig-Maximilians-Universität München, der Zeitung. Auch Gewinne aus regulären Mieteinnahmen könnten über anonyme Eigentümerketten verschleiert und „steueroptimiert“ werden.

Gemeinsam mit dem Ifo-Institut und dem Berliner Steuertransparenz-Fachmann Christoph Trautvetter war Miethe an der Auswertung der Katasterdaten beteiligt. Unter Forschern sei die Bundesrepublik als „Datenwüste“ berüchtigt, sagte Miethe. Laut Transparenz-Fachmann Trautvetter laufen die Ermittlungen von Steuerfahndern immer wieder ins Leere.

Kriminelle nutzten deutsche Immobilien, um Geld zu waschen, Städte und Gemeinden hätten Schwierigkeiten, mit Eigentümern im Ausland in Kontakt zu treten. „Kommunen benötigen ladungsfähige Adressen der wirtschaftlich Berechtigten einer Liegenschaft“, sagt Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied im Bau-Ausschuss. „Dass man eine Immobilie in Deutschland beispielsweise noch immer in bar bezahlen kann, ist ein Unding. Das sollten wir so schnell wie möglich abstellen“, sagte Daniel Föst, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Mit einem zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung Eigentümerdaten aus den rund 530 Grundbüchern in das neue Transparenzregister übertragen. Zusätzlich arbeitet Berlin an einem neuen bundeseinheitlichen Gebäude- und Wohnungsregister.

Ein entsprechendes Gesetz aus dem Bundesinnenministerium soll am 26. Oktober im Kabinett vorliegen, wie die „Welt am Sonntag“ aus Koalitionskreisen erfahren haben will.

red