Nach Brandanschlag auf Attacken: Ramelow fordert mehr Schutz für Politiker

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Erfurt – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fürchtet nach dem jüngsten Brandanschlag auf das Haus des SPD-Kommunalpolitikers Michael Müller in der Kleinstadt Waltershausen und Attacken auf Büros von Politikern anderer Parteien eine Zunahme von Gewalt. “Wir haben Vorkommnisse, die sich seit Wochen aufbauen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe).

“Dazu gehören Anschläge auf Büros von Politikern der Linken, Grünen und der SPD. Es werden Misthaufen abgeladen, Scheiben eingeschlagen und Hakenkreuze geschmiert. Bei dem Anschlag in Waltershausen bestand für die Familie mit Kindern, die sich in dem Haus befand, Lebensgefahr”, sagte der Ministerpräsident.

“Meine Sorge ist, dass aus Worten weitere Taten folgen. Der einzige Schutz dagegen ist neben dem Schutz der Sicherheitsbehörden ein anderes gesellschaftliches Klima”, so Ramelow. “Ansätze dazu gibt es, etwa die Initiative Weltoffenes Thüringen. Sie sind aber noch nicht so stark, dass sie durchdringen.”

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Müller hatte in Waltershausen eine Demonstration gegen Rechtsextremismus mitorganisiert. Sie fand am 2. Februar statt. In der Nacht auf Montag zündeten Unbekannte dann sein Haus und ein Auto auf dem dazu gehörigen Grundstück an. Unter anderem Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) befürchtet, dass hier ein Zusammenhang besteht.

red