Nach der Razzia gegen das mutmaßliche Reichsbürger-Terrornetzwerk ist die Rolle der AfD und die Sicherheit des Bundestags in den Fokus geraten. “Auch bei diesem Netzwerk gibt es offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion”, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln.”

Den Ermittlern zufolge plante das Netzwerk einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag. Der Gruppe gehörte auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann an. “Nach der Verhaftung einer ehemaligen Bundestagsabgeordneten der AfD, die den Bundestag stürmen lassen wollte, müssen dringend ihre bestehenden Kontakte in das Parlament überprüft werden”, sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann den Funke-Zeitungen.

“Ich gehe davon aus, dass sie auf Hilfe von innen hoffte bei ihren Umsturzplänen.” Der Bundestag solle auch sein Sicherheitskonzept “insgesamt” überprüfen, forderte Hartmann. “Persönlich fühle ich mich sicher, aber mein Vertrauen ist nicht grenzenlos.”

Die Ermittlungen gegen das Reichsbürger-Netzwerk sei eine weitere Warnung. “Wir reden hier nicht über Einzelfälle, sondern müssen die Hinweise erst nehmen und auch Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeitenden und Zugangsberechtigten überarbeiten.” Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wollte sich auf Anfrage nicht konkret zu möglichen Verschärfungen der Sicherheitsvorkehrungen äußern.

“Die Bundestagspolizei stand und steht im ständigen Austausch mit der Berliner Polizei und anderen Sicherheitsbehörden”, sagte Pau den Funke-Zeitungen. “Möglicher Änderungsbedarf bei der Sicherheit des Bundestages wird fortlaufend intern evaluiert und dann gegebenenfalls unverzüglich umgesetzt.”

SPD und Grüne fordern mehr Sicherheit für Bundestag

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz und der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner haben als Konsequenz aus dem mutmaßlich durch “Reichsbürger” geplanten Putsch mehr Schutz für den Bundestag gefordert. “Das Sicherheitskonzept des Bundestags ist nicht dafür gemacht, dass Verfassungsfeinde mit Zutrittsprivilegien ins Parlament gewählt werden. Das ist ein Schwachpunkt der wehrhaften Demokratie”, sagte von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Wir müssen das Schutzkonzept für den Bundestag erhöhen, ohne den Alltag der demokratischen Abgeordneten zu sabotieren”, forderte er. Bezogen auf den Zutritt zum Bundestag sagte der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner dem RND: “Wir werden den Bundestag besser schützen müssen. Wer sich in einer extremistischen Partei engagiert, darf als ehemaliger Abgeordneter keinen freien Zugang zum Bundestag haben.”

Gegen Feinde der Demokratie müsse sich der Bundestag mit seinem Hausrecht schützen. “Da dürfen wir nicht zimperlich sein.” Zugleich betonte Stegner, die Rechte von Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten demokratischer Parteien sollten nicht eingeschränkt werden.

Bei Besuchern von Abgeordneten sieht er hingegen sehr wohl den Bedarf nach mehr Kontrollen.

red