Nach Übernahme durch Tech-Milliardär Elon Musk – Twitter auf dem Radar der Bundesregierung

Die Änderungen bei Twitter nach der Übernahme durch den Unternehmer Elon Musk beschäftigen auch die Bundesregierung und sind Thema in Gesprächen zwischen den Ministerien. „Die Entwicklungen bei Twitter verändern sich beinahe täglich“, sagte ein Regierungssprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wenn klar wird, wie Twitter künftig agieren wird, werden wir dies analysieren und unsere Schlüsse ziehen.“

Die Bundesregierung beobachte „die Entwicklung bei Twitter sehr genau“. Auch das Bundesinnenministerium und das Außenministerium teilten mit, die Entwicklung von Twitter seit der Übernahme durch Musk aufmerksam zu verfolgen. „Zuverlässige und glaubwürdige Quellen in den sozialen Netzwerken sind angesichts des starken Aufkommens von Desinformation von großer Bedeutung“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

„Das Auswärtige Amt beobachtet die Anpassungen bei Twitter sehr genau und stimmt sich innerhalb der Bundesregierung eng dazu ab“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Im Blick hat das Außenministerium demnach vor allem Anpassungen zur Authentifizierung der Nutzer und Fragen des Datenschutzes. „Zusätzlich zu unseren Accounts bei Twitter unterhält das Auswärtige Amt seit letzter Woche auch einen Account bei Mastodon“, fügte der Sprecher hinzu.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, begründete die kürzliche Löschung des BfDI-Accounts auf Twitter damit, dass „es bis heute nicht möglich ist, die datenschutzrechtliche Konformität des Betriebs nachzuweisen“. Die „intransparenten Entwicklungen rund um die Übernahme von Twitter“ durch Musk und die damit verbundenen steigenden Nutzungszahlen beim Twitter-Konkurrenten Mastodon hätten „dann den endgültigen Ausschlag zum Ausstieg bei Twitter gegeben“, sagte Kelber den Funke-Zeitungen.

red

Smartphones, Tablets, Mobiltelefone: EU zwingt Hersteller zu Ersatzteilen und Reparaturfähigkeit

Die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission haben sich am Freitag auf neue sogenannte „Ökodesign-Regeln“ für Smartphones, Tablets, Mobiltelefone und schnurlose Telefone geeinigt. Erstmals müssen die Hersteller dieser Produkte nun bestimmte Ersatzteile und Reparaturinformationen zur Verfügung stellen und Software-Updates gewährleisten, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. „Die Verhandlungen sind ein großer Erfolg und ein weiterer Schritt in Richtung einer gelebten Kreislaufwirtschaft, im Einklang mit dem Koalitionsvertrag“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte, sie hoffe dass „Massenprodukte wie Smartphones und Tablets“ künftig leichter reparierbar seien und werden dadurch langlebiger würden. „Damit kommen wir dem Recht auf Reparatur einen großen Schritt näher“, sagte Lemke. Niemand solle mehr ein Handy wegwerfen müssen, weil ein defekter Akku nicht entnommen werden kann.

Konkret müssen die Hersteller Reparaturinformationen und bestimmte Ersatzteile, wie z.B. Displays und Akkus, für 7 Jahre zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sollen Hersteller das Produkt künftig so gestalten, dass ein einfacherer Austausch von Komponenten möglich ist. Zusätzlich sollen die Hersteller Software Updates für 5 Jahre zur Verfügung stellen.

Software- Updates dürfen gleichzeitig nicht dazu führen, dass die Hardware beeinträchtigt wird. Ferner werden die Rechte von Unternehmen, die Smartphones und Tablets professionell wiederaufbereiten, mit der neuen Verordnung gestärkt. Laut Europäischer Kommission reduziert die neue Ökodesign-Verordnung, zusammen mit der zukünftigen Energielabel-Verordnung, den Primärenergieverbrauch der betroffenen Produkte im Jahr 2030 EU-weit um 13,9 TWh.

Die neuen Anforderungen treten nach ihrer Verabschiedung durch die Europäische Kommission im kommenden Jahr in Kraft und gelten nach einer Übergangszeit von 21 Monaten für alle in der EU verkauften Geräte, wie es weiter hieß.

red