Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen. In einer Sondersitzung des Parlaments sprachen am Montag in namentlicher Abstimmung nur 207 Abgeordnete dem SPD-Politiker das Vertrauen aus. 394 Parlamentarier stimmten gegen Scholz und 116 enthielten sich. Die Kanzlermehrheit hätte bei 367 Stimmen gelegen
Scholz hatte bereits angekündigt, bei der erwarteten Niederlage Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Bundestags vorschlagen zu wollen. Das Staatsoberhaupt hat 21 Tage für die Entscheidung Zeit, danach müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Als Termin für die Wahl hatten sich die Beteiligten bereits auf den 23. Februar 2025 geeinigt.
Bisher wurde in der Geschichte der Bundesrepublik fünfmal die Vertrauensfrage gestellt, jeweils einmal durch Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982) und Helmut Kohl (1982) sowie zweimal durch Gerhard Schröder (2001 und 2005). In drei Fällen – bei Brand, Kohl und einmal bei Schröder – handelte es sich um eine “unechte Vertrauensfrage”, bei der die Niederlage bewusst herbeigeführt wurde. Der Unterschied zu Scholz ist dabei, dass dieser nach dem Ampel-Aus tatsächlich keine Mehrheit mehr im Parlament hinter sich hatte.
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Nachdem der Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen hat, hat der Regierungschef Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um die Auflösung des Parlaments gebeten. Scholz wurde dazu nur wenige Minuten nach der Abstimmung beim Staatsoberhaupt im Schloss Bellevue vorstellig.
Steinmeier hat nach dem Votum 21 Tage für die Entscheidung über die Auflösung des Parlaments Zeit, danach müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Als Termin für die Wahl hatten sich die Beteiligten bereits auf den 23. Februar 2025 geeinigt. Der Bundespräsident hatte zwar angekündigt, vor seiner Entscheidung über mögliche Neuwahlen auch andere Optionen prüfen zu wollen – eine alternative Lösung gilt aber als ausgeschlossen. Auch nach der Auflösung wäre der Bundestag bis zur Konstituierung des neuen Bundestags weiter beschlussfähig.
In einer Sondersitzung des Parlaments hatten am Montagnachmittag in namentlicher Abstimmung nur 207 Abgeordnete Scholz das Vertrauen ausgesprochen. 394 Parlamentarier stimmten gegen den SPD-Politiker und 116 enthielten sich. Die Kanzlermehrheit hätte bei 367 Stimmen gelegen.
red