Nachrichtendienst Telegram muss millionenschwere Strafe zahlen

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Bußgeldbescheide in Höhe von mehreren Millionen Euro gegen das soziale Netzwerk Telegram erlassen. Hintergrund seien Verstöße gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in den Jahren 2021 und 2022, teilte die Behörde am Montag mit. Insgesamt wurden demnach Bußgelder in Höhe von 5,125 Millionen Euro verhängt.

Konkret werden Telegram Verstöße gegen die Pflicht zur Vorhaltung gesetzeskonformer Meldewege sowie gegen die Pflicht zur Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten vorgeworfen. Der erste Verstoß wurde mit einem Bußgeld in Höhe von 4,25 Millionen Euro geahndet, beim zweiten gibt es eine Strafe von 875.000 Euro. Das BfJ hatte nach eigenen Angaben seit April 2021 mehrfach versucht, Anhörungsschreiben am Firmensitz von Telegram in Dubai zuzustellen.

Trotz Unterstützung durch die zuständigen Behörden in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Wege der internationalen Rechtshilfe sei das nicht gelungen. Im März 2022 veranlasste das Bundesamt deshalb die öffentliche Zustellung beider Anhörungsschreiben im Bundesanzeiger. Eine Stellungnahme habe im Anschluss die Vorwürfe nicht entkräftet.

Die Bußgeldbescheide sind noch nicht rechtskräftig, Telegram kann Einspruch beim BfJ einlegen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßte die Maßnahme. „Die Anbieter von Messengerdiensten und Sozialen Netzwerke tragen eine besondere Verantwortung, gegen Hetze und Gewaltaufrufe auf den Plattformen vorzugehen“, sagte er.

„Dazu gehört die Pflicht, Beschwerdesysteme für Meldungen strafbarer Inhalte durch Nutzer einzurichten.“

red

Smartphones, Tablets, Mobiltelefone: EU zwingt Hersteller zu Ersatzteilen und Reparaturfähigkeit

Die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission haben sich am Freitag auf neue sogenannte „Ökodesign-Regeln“ für Smartphones, Tablets, Mobiltelefone und schnurlose Telefone geeinigt. Erstmals müssen die Hersteller dieser Produkte nun bestimmte Ersatzteile und Reparaturinformationen zur Verfügung stellen und Software-Updates gewährleisten, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. „Die Verhandlungen sind ein großer Erfolg und ein weiterer Schritt in Richtung einer gelebten Kreislaufwirtschaft, im Einklang mit dem Koalitionsvertrag“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte, sie hoffe dass „Massenprodukte wie Smartphones und Tablets“ künftig leichter reparierbar seien und werden dadurch langlebiger würden. „Damit kommen wir dem Recht auf Reparatur einen großen Schritt näher“, sagte Lemke. Niemand solle mehr ein Handy wegwerfen müssen, weil ein defekter Akku nicht entnommen werden kann.

Konkret müssen die Hersteller Reparaturinformationen und bestimmte Ersatzteile, wie z.B. Displays und Akkus, für 7 Jahre zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sollen Hersteller das Produkt künftig so gestalten, dass ein einfacherer Austausch von Komponenten möglich ist. Zusätzlich sollen die Hersteller Software Updates für 5 Jahre zur Verfügung stellen.

Software- Updates dürfen gleichzeitig nicht dazu führen, dass die Hardware beeinträchtigt wird. Ferner werden die Rechte von Unternehmen, die Smartphones und Tablets professionell wiederaufbereiten, mit der neuen Verordnung gestärkt. Laut Europäischer Kommission reduziert die neue Ökodesign-Verordnung, zusammen mit der zukünftigen Energielabel-Verordnung, den Primärenergieverbrauch der betroffenen Produkte im Jahr 2030 EU-weit um 13,9 TWh.

Die neuen Anforderungen treten nach ihrer Verabschiedung durch die Europäische Kommission im kommenden Jahr in Kraft und gelten nach einer Übergangszeit von 21 Monaten für alle in der EU verkauften Geräte, wie es weiter hieß.

red