Neue Verkehrsregeln: Jetzt wird’s teuer

Höhere Bußgelder, neue Regeln und mehr Sicherheit für Fahrradfahrer: Das alles verspricht die angekündigte Reform der Straßenverkehrsordnung vor. Die Bundesländer müssen im Bundesrat aber noch zustimmen. Tagesschau.de gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.

Parken in zweiter Reihe wird teuer: Wer in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen oder auf Schutzstreifen parkt, muss in Zukunft bis zu 100 Euro Bußgeld rechnen. Bisher waren es 15 Euro.

320 Euro bei Missachtung von Rettungsgassen: Keine Rettungsgasse gebildet? Dann drohen in Zukunft Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot und der Eintrag von zwei Punkten im sogenannten Fahreignungsregister in Flensburg.

Notbremsassistenzsystem muss ab 30 km/h an sein: Verboten wird das Abschalten von Notbremsassistenzsystemen durch den Fahrer ab einer Geschwindigkeit von mehr als 30 km/h. Wer gegen die neue Vorschrift verstößt, muss bis zu 100 Euro zahlen und bekommt einen Punkt im Fahreignungsregister.

Freigabe von Bussonderfahrstreifen: Busspuren frei für Fahrzeuge mit mehr als drei Insassen – egal ob Auto oder Motorräder mit Beiwagen. Ein neues Verkehrszeichen soll das signalisieren. Auch Elektrokleinstfahrzeuge können – wenn die zuständige Straßenverkehrsbehörde das sinnvoll findet – auf Busspuren zugelassen werden. Diese Möglichkeit besteht schon seit 2015 für elektrisch betriebene Fahrzeuge.

Parken auf der Fahrbahn für Elektro-Fahrzeuge: Geplant ist, dass Straßenverkehrsbehörden auch Parkflächen für elektrisch betriebene Fahrzeuge auf der Fahrbahn markieren können.

Parkplätze für Carsharing: Für Carsharing-Fahrzeuge soll es extra ausgewiesene Parkplätze geben. Auch dafür gibt es ein neues Zeichen. Einen entsprechenden Ausweis können Carsharing-Nutzer hierfür hinter die Windschutzscheibe legen.

Überholverbot von Radfahrenden: Wenn es zu eng und unübersichtlich wird an einer Stelle auf der Straße, kann die Stadt oder Gemeinde dieses neue Verkehrszeichen aufstellen: Hier herrscht dann Überholverbot von Fahrrädern und anderen einspurigen Fahrzeugen.

Abstand beim Überholen: Mindestens 1,5 Meter innerhalb und zwei Meter außerhalb von Ortschaften – dieser Abstand muss von Kraftfahzeugen beim Überholen von Fußgängern, Radfahrern und Elektrokleinstfahrzeugen wie E-Scooter eingehalten werden. Bisher schreibt die Straßenverkehrsordnung lediglich einen “ausreichenden Seitenabstand” vor.

Schritttempo ab 3,5 Tonnen: Beim Rechtsabbiegen ist für Lkw über 3,5 Tonnen in Ortschaften eine Höchstgeschwindigkeit von sieben bis elf Kilometer pro Stunde vorgeschrieben. Mit 70 Euro Bußgeld sollen Verstöße geahndet werden. Zudem wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen.

Einrichtung von Fahrradzonen: Vergleichbar mit Tempo 30-Zonen sollen in Zukunft auch Fahrradzonen mit der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h von Städten und Gemeinden angeordnet werden können. Elektrokleinstfahrzeuge sollen dort auch fahren dürfen.

Generelles Halteverbot auf Schutzstreifen: Auf Schutzstreifen für den Radverkehr – markiert durch eine gestrichelte Linie – soll künftig ein generelles Halteverbot eingeführt werden. Bislang können Autos noch bis zu drei Minuten dort halten, was oft dazu führt, dass sie Radfahrenden den Weg versperren.

Ralf Loweg

Daimler will Milliarde sparen

Anlässlich des Kapitalmarkttages präsentiert Daimler eine neue, auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Geschäftsstrategie. Mit einem Bekenntnis zu CO2-neutraler Mobilität will das Unternehmen Weichen stellen. Dazu Daimler-Chef Ola Källenius: “Mit einer klaren Zukunftsstrategie stellen wir das Unternehmen für die Transformation auf.” Die Kostenbelastungen zur Erreichung der CO2-Ziele würden umfassende Maßnahmen zur Effizienzsteigerung in allen Bereichen des Unternehmens erfordern.

Hierzu gehöre auch die Verschlankung von Prozessen und Strukturen. “Dies wird unsere Ergebnisse in den Jahren 2020 und 2021 belasten”, sagt Källenius. Um auch in Zukunft erfolgreich zu sein, müsse man daher jetzt handeln und die Finanzkraft signifikant steigern.

Daimler geht davon aus, dass der Premiummarkt für Pkw auch künftig nachhaltig und schneller wächst als der Volumenmarkt. Mercedes-Benz sei gut positioniert, um die weltweit führende Premiummarke zu bleiben. Die weltweiten regulatorischen CO2-Vorgaben würden weiterhin hohe Investitionen erfordern.

Das wachsende Angebot an Plug-in-Hybriden und reinen Elektrofahrzeugen führen nun zu Kostensteigerungen, die die Umsatzrendite von Mercedes-Benz Cars belasten werden. Zur Erreichung der CO2-Flottenziele in der Europäischen Union wurde ein Produktplan auf den Weg gebracht.

Mercedes-Benz Cars hat Gegenmaßnahmen initiiert, um die Kostenstruktur zu verbessern und die erwartete Margenerosion zu kompensieren. In erster Linie sollen Materialkostensenkungen diese Kompensation unterstützen. Ohne Einschnitte bei den Beschäftigten kommt das Unternehmen allerdings auch nicht aus: Bis Ende 2022 will Mercedes-Benz Cars mehr als eine Milliarde Euro Personalkosten sparen. Dazu sollen sowohl im Management als auch in den indirekten Bereichen Stellen abgebaut werden.

Mercedes-Benz Vans ist ein Wachstumsfeld, auch unterstützt von zunehmender Urbanisierung und Digitalisierung des Handelsgeschäfts. Um die Wettbewerbsfähigkeit von Mercedes-Benz Vans zu steigern, sollen die Materialkosten gesenkt und die Personalkosten um 100 Millionen Euro verringert werden.

Daimler Trucks erwartet kurz- bis mittelfristig einen Nachfragerückgang der Kernmärkte in Europa und den USA. Dies habe bereits begonnen und werde bis 2021 anhalten. Daimler Buses wiederum rechnet mit einer steigenden Nachfrage. Im Geschäftsfeld Daimler Trucks & Buses wird der Investitions- und Kostendruck in den kommenden Jahren anhalten. Notwendig seien Investitionen in neue Technologien, unter anderem in eine CO2-neutrale Flotte durch elektrische Antriebe sowie in die Automatisierung und Vernetzung der Lkw und Busse, teilt der Konzern mit.

Mercedes-Benz Trucks Europe hat nun damit begonnen, die variablen Kosten um 250 Millionen Euro zu reduzieren und die Personalkosten bis Ende 2022 um 300 Millionen Euro zu senken.

Lars Wallerang