Neues Infektionsschutzgesetz: Kinderärzte warnen vor wenig beachteter Neuregelung

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) warnt vor der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in der aktuellen Fassung. Grund sind bislang unbeachtete Regeln, die künftig für Kinder und Jugendliche in Schulen und Kitas gelten sollen. Das geht aus einem Schreiben von BKVJ-Präsident Thomas Fischbach und Johannes Huebner, Abteilungsleiter Pädriatische Infektiologie, hervor, das an den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags versandt wurde und über das die „Welt“ berichtet. 

Darin schreiben die Verfasser, dass ihnen beim Blick auf den Gesetzesentwurf eine Sachlage aufgefallen sei, „die Ihr dringendes Eingreifen erfordert“. Demnach könnten Kinder im Falle „einer banalen, aber verdächtigen Erkältung“, so lange nicht in den Kindergarten oder die Schule gehen und müssten Kindergarten und Schule sofort verlassen und dürften erst dann wieder zurückkehren, wenn Corona ausgeschlossen ist. Außerdem müssten einmal positiv auf Covid getestete Kinder eine ärztliche Gesundschreibung vorlegen, ehe sie wieder in Kindergarten oder Schule gehen können. 

„Die Regelung bedeutet eine extreme Verschärfung der Rechtslage“, schreiben Fischbach und Huebner. „In 30 Monaten Pandemie war eine solche Gesundschreibung, die in der Regel schriftlich zu erfolgen hat, nicht für notwendig erachtet worden.“ Medizinisch-infektiologisch könne sie nicht begründet werden. 

Man erwarte für die Praxen eine neue, zeitraubende Bürokratie: „Eltern werden in der Regel einen zusätzlichen Tag der Arbeit fernbleiben müssen, weil sie ihr Kind betreuen und mit ihm zum Kinder- und Jugendarzt müssen.“ Entgegen der Beteuerung der Bundesregierung, Kitas und Schulen sollten inzidenzunabhängig offenbleiben, finde hier „ein staatlich verordnetes Fernbleiben von Gemeinschaftseinrichtungen“ statt, das die Grundrechte von Kindern und Jugendlichen massiv einschränke: „Wir bitten Sie dringend, diese unsinnige und hochbürokratische Regelung nicht umzusetzen.“ Das aktuelle IfSG läuft am 23. September aus. 

Zum 1. Oktober sollen nach Wunsch der Ampel-Koalition neue Regeln in Kraft treten.

red

Große Krankenhausreform geplant: Regierungskommission stellt Konzept vor

Die Behandlung von Patienten in deutschen Krankenhäusern soll künftig „mehr nach medizinischen und weniger nach ökonomischen Kriterien“ erfolgen. Das geht aus der Empfehlung einer Regierungskommission hervor, die am Dienstag vorgestellt wurde. Demnach sollen die Kliniken künftig nach drei neuen Kriterien honoriert werden: Vorhalteleistungen, Versorgungsstufen und Leistungsgruppen.

Das bisherige Fallpauschalen-System müsse entsprechend „weiterentwickelt“ werden, hieß es. „Diese Empfehlung wird eine Grundlage für unsere große Krankenhausreform sein“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Patienten sollten sich darauf verlassen können, dass sie überall, auch in ländlichen Regionen, „schnell und gut versorgt werden“ sowie medizinische und nicht ökonomische Gründe ihre Behandlung bestimmten.

„Dafür müssen wir das Fallpauschalen-System überwinden.“ Man habe die Ökonomie „zu weit getrieben“. Eine gute Grundversorgung für jeden müsse „garantiert sein“ und Spezialeingriffe müssten auf „besonders gut ausgestattete Kliniken konzentriert werden“.

Momentan würden zu oft „Mittelmaß und Menge honoriert“, so Lauterbach. „Künftig sollen Qualität und Angemessenheit allein die Kriterien für gute Versorgung sein.“ Die Regierungskommission empfiehlt unter anderem, künftig einen festen Betrag als Vorhaltekosten zu definieren, den Krankenhäuser erhalten.

Damit werde wirtschaftlicher Druck von den Krankenhäusern genommen, hieß es. Die Kliniken sollen künftig in drei konkrete Level eingeordnet und entsprechend gefördert werden: Grundversorgung, Regel- und Schwerpunktversorgung und Maximalversorgung. Für jedes Level sollen „einheitliche Mindestvoraussetzungen“ gelten, so die Experten.

Vorgesehen ist auch die Einführung von definierten Leistungsgruppen. Behandlungen sollen künftig nur noch abgerechnet werden können, wenn dem Krankenhaus die entsprechende Leistungsgruppe zugeteilt wurde. Die Regierungskommission empfiehlt, die Regelungen nicht sofort gelten zu lassen, sondern in einer „großzügigen Übergangsphase“ schrittweise einzuführen.

Derzeit decken Krankenhäuser ihre laufenden Betriebskosten noch über die sogenannten Fallpauschalen ab. Das heißt: Sie erhalten einen fixen Betrag, auch wenn die Behandlung tatsächlich mehr oder weniger gekostet hat.

red