Deutschland wählt: Seit 18 Uhr sind die Wahllokale geschlossen, über 59 Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben bereits abgestimmt. Während CDU und CSU in den Umfragen vorn liegen, müssen FDP und BSW um den Einzug in den Bundestag bangen. Alle aktuellen Entwicklungen im Newsticker.

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21:00 Uhr –  Scholz deutet Rückzug an – “Werde nicht Verhandlungsführer sein”

 Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Rückzug angekündigt. “Ich werde, wenn es Gespräche gibt zum Beispiel zwischen der SPD und der Union, nicht der Verhandlungsführer der SPD sein”, sagte Scholz am Sonntagabend in der “Elefantenrunde” bei ARD und ZDF.

Der Kanzler weiter: “Ich habe gesagt, ich bewerbe mich um das Amt des Bundeskanzlers und das ist das Amt, für das ich mich überall auf die Plätze gestellt habe.” Er werde auch nicht als Vertreter der SPD in einer von der CDU geführten Bundesregierung sein.

In den Hochrechnungen von ARD und ZDF steht die SPD Stand 21 Uhr im Mittel bei 16,4 Prozent. Klar vorne sind CDU/CSU mit 28,5 Prozent, zweitstärkste Kraft wird die AfD mit laut Hochrechnungen 20,4 Prozent.

Klar im Bundestag werden die Linken mit im Mittel 8,7 Prozent gesehen. Zittern muss das BSW, das im ZDF bei 5,0 Prozent steht, in der ARD bei 4,9 Prozent. Die FDP liegt in den Hochrechnungen mit 4,7 bis 4,8 Prozent klar unter der 5-Prozent-Hürde.

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20.44 Uhr – Lindner knüpft personliche Zukunft an Einzug in den Bundestag

 FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, sich bei einem etwaigen Nicht-Einzug seiner Partei in den Bundestag aus der Politik zurückzuziehen. “Wenn die FDP aus dem Bundestag ausscheidet ist es völlig klar, dass ich dann auch aus der Politik ausscheide”, sagte er am Sonntagabend in einer ARD-Runde mit den Spitzenkandidaten der angetretenen Parteien.

“Wir kennen das endgültige Endergebnis noch nicht, aber ich bin Realist. Es ist natürlich denkbar, dass sich die FDP morgen vollständig inhaltlich und personell neu aufstellen wird”, so Lindner. “Wenn morgen meine politische Laufbahn endet, dann scheide ich mit einem Gefühl nur aus: Dankbarkeit, große Dankbarkeit.”

“Wir haben es nicht vermocht, unsere Erfolge, die wir in der Ampel erreicht haben zu vermitteln”, so Lindner. Auch das Ende der Koalition habe man nicht richtig erklären können, was sich nun in den herben Stimmverlusten widerspiegeln würde. Aktuell sehen und Hochrechnungen die Partei zwischen 4,7 und 5,0 Prozent.

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Stand: 19.13 Uhr – Renate Künast: Habeck und Baerbock sollen weiter “wichtige Rolle” spielen

Berlin – Renate Künast (Grüne) hat sich zurückhaltend zu der Frage geäußert, ob Kanzlerkandidat Robert Habeck im neuen Bundestag Fraktionschef werden soll. “Ich wünsche mir, dass er und Annalena Baerbock nach der Wahl eine wichtige Rolle spielen – ob in der Fraktion oder in der Regierung”, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico.

Beide hätten in diesem “in diesem schwierigen Wahlkampf und trotz aller Widerstände ein gutes Ergebnis eingefahren und viele neue Mitglieder für die Grünen begeistert”, so Künast. Laut Angaben der Grünen sind zuletzt mehr als 42.000 Neumitglieder der Partei beigetreten. Die Mitgliederzahl liege nun bei 168.000.

Die derzeitige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, ist derweil nur unter bestimmten Bedingungen bereit für eine Koalition mit der Union. “Wir sind bereit, diese Koalitionsgespräche zu führen, wir sagen auf der anderen Seite sehr klar, wir werden da mit eigenen Erwartungen hereingehen”, sagte Dröge den Sendern RTL und ntv.

“Das ist einmal, wie sich ein Kanzler in Zukunft verhält. Friedrich Merz hat den Wahlkampf genutzt, um das Land zu spalten und aus unserer Sicht ist es der Job eines Kanzlers, das Land zusammenzuführen.” Auch andere Fragen spielen laut Dröge aber eine Rolle. “Natürlich werde ich diese Koalition an der Frage messen, ob wir Fortschritte beim Klimaschutz miteinander verabreden können.” Fest stehe aber jetzt schon, dass die Grünen nicht das Ergebnis der letzten Bundestagswahl erreichen. “Das ist auch nachvollziehbar, wenn man aus eine Koalition kommt, die zerbrochen ist.”

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Stand: 19.03 Uhr – Hochrechnungen: Union Wahlsieger – Koalitionsoptionen noch offen

Berlin – Bei der Bundestagswahl ist die Union laut Hochrechnungen von ARD und ZDF klar stärkste Kraft geworden, ihre Koalitionsoptionen sind aber noch offen.

Im Durchschnitt kommen CDU/CSU auf 28,8 Prozent, vor der AfD mit 20,0 Prozent. Unions-Kanzlerkandidat sagte in einer ersten Reaktion im Konrad-Adenauer-Haus, dass seine Partei die Wahl klar gewonnen habe. Jetzt gehe es darum, so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung in Deutschland zu bilden.

Hinter den beiden Parteien folgt SPD mit einem historisch schwachen Ergebnis von 16,3 Prozent. Die Grünen kommen im Schnitt auf 12,7 Prozent, die Linke auf ein überraschend starkes Ergebnis von 8,7 Prozent. Vollkommen offen ist noch, ob es FDP und BSW ins Parlament schaffen: Die FDP steht im Mittel bei 5,0 Prozent, das BSW bei 4,9. Dabei sind beide Parteien in der ARD-Hochrechnung unter der Fünf-Prozent-Hürde und in der ZDF-Hochrechnung darüber. Die Sonstigen kommen zusammen auf 3,9 Prozent.

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Stand: 18.57 Uhr – Scholz übernimmt Verantwortung für historische SPD-Wahlschlappe

Berlin – Nach dem historisch schwachen Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Verantwortung für die Wahlschlappe übernommen.

“Das ist ein bitteres Wahlergebnis für die Sozialdemokratische Partei”, sagte er am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus. “Das letzte Mal war das Wahlergebnis besser und ich habe dafür auch Verantwortung gehabt. Dieses Mal ist das Wahlergebnis schlecht und deshalb habe ich auch Verantwortung für dieses Wahlergebnis.”

Die Union und CDU-Chef Friedrich Merz hätten klar die Aufgabe, die nächste Regierung zu bilden, so Scholz. Er zeigte sich zudem entsetzt über das starke Abschneiden der AfD. “Das darf niemals etwas sein, mit dem wir uns abfinden werden”, so der Kanzler.

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel gab unterdessen die Prognose ab, dass ihre Partei bei der nächsten Wahl stärkste Kraft sein wird. “Die CDU hat uns noch überholt, das nächste Mal wird sie das nicht mehr schaffen”, sagte Weidel den Sendern RTL und ntv. “Die Prognose gebe ich hier ab. Wir werden keine vier Jahre mehr warten müssen, wir werden die CDU überholen. Weil die CDU ihre Wähler betrügt, von uns abschreibt und nur linke Politik macht.”

Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF ist die Union bei der Wahl mit im Schnitt 28,8 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Die SPD liegt mit 16,3 Prozent hinter der AfD (19,7 Prozent) nur auf dem dritten Platz.

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Stand: 18.27 Uhr – SPD räumt Niederlage ein – Regierungsauftrag bei Union

Berlin- Kurz nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen zur Bundestagswahl hat die SPD ihre Niederlage bereits eingeräumt.

“Es ist eine historische Niederlage, es ist ein ganz, ganz bitterer Abend”, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der ARD. Die Union und CDU-Chef Friedrich Merz hätten jetzt den Regierungsauftrag. Ob die SPD Regierungsverantwortung übernehmen “muss, kann oder soll”, könne er noch nicht sagen. “Wir werden wahrscheinlich jetzt sehr lange warten müssen, bevor die Konstellationen, die möglich sind, überhaupt klar sind.”

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich derweil grundsätzlich zufrieden: “Der neue Bundeskanzler wird Friedrich Merz heißen”, sagte er. Was am Ende genau möglich sein werde, werde der Abend zeigen.

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18Uhr-Prognose – Union laut Prognosen vorn – FDP und BSW müssen zittern

Die ersten Prognosen zur Bundestagswahl 2025 sind da: CDU/CSU liegen mit 29 Prozent klar vorn, die AfD folgt mit 19,5 Prozent. Die SPD landet bei 16 Prozent, die Grünen kommen auf 13,5 Prozent. Während die Linke mit 8,5 Prozent den Wiedereinzug schafft, müssen FDP und BSW um den Einzug in den Bundestag bangen

Die Daten beruhen auf Nachwahlbefragungen von Infratest (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF), die am Sonntag in den Wahllokalen durchgeführt wurden. Die Stimmen von Briefwählern gehen auch zum Teil ein, allerdings über wesentlich unzuverlässigere Telefon-Befragungen.

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Stand: 15.53 Uhr – Bundeswahlleiterin meldet sehr hohe 14-Uhr-Wahlbeteiligung

Wiesbaden – Bei der Bundestagswahl haben bis 14 Uhr bundesweit 52,0 Prozent der Wahlberechtigten in den Stimmlokalen gewählt. Das teilte die Bundeswahlleiterin mit. Briefwähler wurden dabei nicht berücksichtigt.

Bei der Bundestagswahl 2021 war bis 14 Uhr eine Beteiligung von 36,5 Prozent gemessen worden. Die Zahlen sind allerdings nur bedingt vergleichbar, da es damals wegen der Corona-Pandemie überdurchschnittlich viele Briefwähler gab. Die abschließende Wahlbeteiligung lag 2021 zunächst bei 76,6 Prozent, nach der Teilwiederholung in Berlin bei 76,4 Prozent.

Die nun gemessenen 52,0 Prozent sind allerdings auch höher als die Zahlen aus früheren Bundestagswahlen. Bei den Bundestagswahlen zwischen 1998 und 2017 waren bis 14 Uhr stets Wahlbeteiligungen zwischen 36 und 47 Prozent ermittelt worden, die endgültigen Wahlbeteiligungen inklusive Briefwählern lagen zwischen 70,8 und 82,2 Prozent.

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Stand: 15.00 Uhr – Erste Länderdaten deuten auf hohe Wahlbeteiligung

Potsdam – Erste Zahlen aus den Ländern deuten auf eine hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl.

So gaben in Brandenburg bis 14 Uhr 55,4 Prozent der rund zwei Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie Landeswahlleiter Josef Nußbaum mitteilte. Bei der Bundestagswahl 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt 48,8 Prozent. Gezählt werden dabei nur Wähler mit Stimmabgabevermerk in den Wahllokalen im Verhältnis zu den Wahlberechtigten, die keine Briefwahlunterlagen beantragt haben.

Sachsen-Anhalt meldete Stand 14 Uhr eine Beteiligung von 52,6 Prozent, beim letzten Mal lag sie zu dieser Uhrzeit bei 36,7 Prozent.

Die Bundeswahlleiterin will die bundesweite Wahlbeteiligung Stand 14 Uhr gegen 15:30 Uhr veröffentlichen.

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(Stand: 11.20 Uhr) – Scholz und Merz haben gewählt

Potsdam – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat gewählt. Kurz nach 11 Uhr gab der in den Umfragen zuletzt abgeschlagene Amtsinhaber in Potsdam zusammen mit seiner Ehefrau Britta Ernst unter großer Medienteilnahme seine Stimme ab.

Im Wahlkreis 61 Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II läuft wie schon 2021 ein vielbeachtetes Parallelduell, denn neben Scholz bewirbt sich hier auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) um das Direktmandat für den Bundestag. Scholz hatte sich beim letzten Mal das Mandat mit 34,0 Prozent gesichert, Baerbock kam auf 18,8 Prozent. Diesmal dürfte es enger werden, auch CDU-Kandidatin Tabea Gutschmidt werden Chancen zugerechnet.

Fast zeitgleich mit Scholz gab im nordrhein-westfälischen Arnsberg der in den Umfragen klar führende Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine Stimme ab. Er bewirbt sich als Abgeordneter für den Hochsauerlandkreis und dürfte den Wahlkreis auch gewinnen. Sein stärkster Konkurrent vor Ort ist SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.

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(09.23 Uhr) FDP will Auslandswahl schnell ändern

Berlin- Konstantin Kuhle, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, will die Regeln für die Wahlbeteiligung der Auslandsdeutschen schnell ändern. Sollte die FDP in den Bundestag einziehen, will Kuhle das Vorhaben ganz oben auf die Agenda setzen.

“Mein Vorschlag ist: Diejenigen, die wirklich etwas ändern wollen, setzen sich gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode zusammen”, sagte Kuhle “T-Online”. “Dann kann eine Änderung des Wahlrechts für Auslandsdeutsche umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass wir immer erst zwei Wochen vor der Wahl anfangen, darüber nachzudenken.”

Der FDP-Politiker schlägt vor, dass die Wahlunterlagen in den Botschaften und Konsulaten ausgedruckt werden. “Das würde das Verfahren erheblich beschleunigen. Man könnte die Briefwahl direkt in den Auslandsvertretungen abhalten oder die ausgefüllten Briefwahlunterlagen an das Konsulat senden. Die gesammelten Stimmen würden dann in einem Paket direkt nach Deutschland geschickt, anstatt dass jeder Wähler individuell Briefe versendet”, so Kuhle.

Die aktuelle Situation sei “ein Skandal, weil viele Deutsche im Ausland daran gehindert werden, ihr demokratisches Recht wahrzunehmen. Das ist einer Demokratie unwürdig.” Vor allem bei einer vorgezogenen Wahl seien die Fristen zu kurz, sodass viele Stimmen nicht rechtzeitig gezählt werden könnten, kritisiert Kuhle. “Viele Stimmzettel kommen gar nicht rechtzeitig an oder werden nicht rechtzeitig zurückgeschickt. Das zeigt ein grundsätzliches Problem: Die deutsche Verwaltung ist in diesem Bereich schlecht organisiert. Und es zeigt, dass die Wahl aus dem Ausland für das aktuelle Szenario nicht gut genug organisiert ist.”

Kuhle geht davon aus, dass “einzelne deutsche Staatsangehörige Einsprüche gegen das Wahlergebnis erheben, deren Stimme nicht gezählt wurde”. Der Innenpolitiker erwartet zwar keine Annullierung der Wahl. “Aber unabhängig von der juristischen Frage ist die Wahl für Auslandsdeutsche aktuell ein Skandal, zu dem man sich eines klar machen muss: Diese Probleme hätten vermieden werden können.” Kuhle kritisiert, dass das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt eine Lösung “verschleppt” hätten.

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(Stand: 08:00 Uhr) Wahltag in Deutschland: 59 Millionen Menschen sind aufgerufen – enge Rennen erwartet

Berlin – In Deutschland hat die Bundestagswahl 2025 begonnen. Seit 8 Uhr sind die Wahllokale im ganzen Land geöffnet, insgesamt 29 Parteien bewerben sich mit 4.506 Kandidaten um 630 Sitze im Bundestag.

Wie die Bundeswahlleiterin mitteilte, sind 32 Prozent der Kandidaten weiblich, ein Prozentpunkt weniger als im Jahr 2021. Über 59 Millionen Menschen sind wahlberechtigt.

In den letzten Umfragen lagen CDU und CSU mit 29 bis 32 Prozent klar vorn, die SPD wird zwischen 14 und 16 Prozent gesehen. Die Grünen sind in dem Umfragen zwischen 12 und 14 Prozent, die AfD wird bei 20 bis 21 Prozent gesehen.

Richtig spannend wird es auch bei den kleineren Parteien: Die Linke, die in den Umfragen vor wenigen Wochen noch bei drei Prozent dümpelte, hat rasant zugelegt und wird jetzt bei 6 bis 8 Prozent klar wieder im Bundestag gesehen. Den umgekehrten Weg hat das BSW absolviert, die Partei von Sahra Wagenknecht liegt in den Umfragen jetzt bei 3 bis 5 Prozent und muss um den Einzug in den Bundestag bangen. Eine Zitterpartie wird der Wahlabend auch für die FDP, die in den Umfragen bei 4 bis 5 Prozent liegt.

Wie bei jeder Bundestagswahl wird gegen 15:30 Uhr die Bundeswahlleiterin bekanntgeben, wie hoch bis 14 Uhr die Wahlbeteiligung in den Stimmlokalen war. Weil immer mehr Menschen Briefwahl machen, sind die Zahlen aber nur eingeschränkt mit den Zahlen aus den Vorjahren vergleichbar.

red