Polizeigewerkschaft fordert Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, fordert die Einführung temporärer stationärer Grenzkontrollen zur Tschechischen Republik. Das geht aus einem Brief vom 26. September an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hervor, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Dabei verweist Teggatz auf ein Strategiepapier der DPolG „zur Eindämmung irregulärer Migration nach Deutschland vor dem Hintergrund begrenzter Personalressourcen“.

Teggatz schreibt von „explosionsartig ansteigenden Feststellungen der unerlaubten Einreise nach Deutschland“ – vor allem über die Autobahnen A4 und A17 sowie die Zugstrecke Prag-Dresden. „Wir stecken mitten in einem neuen 2015“, sagte Teggatz der „Welt am Sonntag“. In dem Brief an Faeser erklärte er, Medienberichten habe er entnommen, dass sich die Innenministerin Sorgen um die neue Flüchtlingswelle mache: „Damit Ihre ‚Besorgnis‘ keine mediale Floskel bleibt, sollten jetzt schleunigst ‚Taten‘ folgen.“

Das Bundesinnenministerium gab sich auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ zurückhaltend: Die Bundespolizei habe als Reaktion auf das gegenwärtige Migrationsgeschehen bereits seit geraumer Zeit ihre Schleierfahndung an der Grenze intensiviert. „Wir werden die Lageentwicklung insgesamt, insbesondere mit Blick auf die tschechischen Maßnahmen an der Grenze zur Slowakei, weiterhin sorgfältig beobachten“, erklärte eine Sprecherin. Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries übte Kritik an der Bundesregierung: „Die Migration läuft in den letzten Monaten immer mehr aus dem Ruder, auch weil Migranten ohne Schutzanspruch weitergehend ungehindert durch halb Europa gelangen. Wenn unsere EU-Nachbarn weiterhin europäisches Asylrecht missachten, ist die Innenministerin aufgefordert, diese Entwicklung mit allen Mitteln zu stoppen, die uns rechtlich zur Verfügung stehen.“ Auch stationäre Grenzkontrollen dürften kein Tabu sein.

red

Brand im Ludwigsburger Klinikum – mehrere Leichtverletzte

Im Klinikum Ludwigsburg kam es am Dienstagabend zu einem Feuer. In einem Patientenzimmer der psychiatrischen Abteilung kam es der Polizei zufolge zu einem Brand. Mehrere Personen wurden durch den entstandenen Rauch leicht verletzt.

Was war genau passiert?

Am Dienstagabend kam es gegen 21:20 Uhr zu einem Brand in einem Patientenzimmer der Psychiatrie des Klinikums Ludwigsburg. Ersten Ermittlungen der Polizei zufolge geriet das in einer Schublade aufbewahrte Papier in Brand, das Feuer griff dann auf das Kissen und die Matratze des Patientenbettes über. Durch den auslösenden Brandmelder wurde die Stationsärztin auf die Rauchentwicklung aufmerksam, woraufhin die 19 auf der Station untergebrachten Patienten durch das Pflegepersonal auf eine andere Station verlegt wurden. Zum Zeitpunkt der Brandfeststellung war das Zimmer menschenleer. Durch eingeatmete Rauchgase wurden die Ärztin und zwei Pflegekräfte leicht verletzt, sie konnten ihren Dienst aber fortsetzen. Zwei weitere, unbeteiligte Patienten wurden ebenfalls durch eingeatmeten Rauch leicht verletzt.

Die genauen Umstände des Brandausbruchs sowie der entstandene Sachschaden sind Gegenstand der Ermittlungen, die vor Ort von der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg übernommen wurden. Für Absperrmaßnahmen und die ersten Ermittlungen waren insgesamt 8 Streifen der Polizeireviere Ludwigsburg und Marbach eingesetzt. Feuerwehr und Rettungsdienst waren ebenfalls mit starken Kräften vor Ort. Für die anfahrenden Einsatzfahrzeuge musste die Harteneckstraße im Bereich zwischen der Schorndorfer Straße und der Erlachhofstraße für ca. eineinhalb Stunden gesperrt werden, der Linienbusverkehr musste auf eine andere Route ausweichen.

red