Die Bundestagsfraktionen verfügen über immer größere finanzielle Rücklagen, wie aus Angaben des Bundestags hervorgeht. Im vergangenen Jahr erzielten sie insgesamt einen Überschuss von 13 Millionen Euro und hatten Ende 2022 einen Gesamtgeldbestand von 96,83 Millionen Euro. Die AfD hatte zu diesem Zeitpunkt einen Geldbestand von 21,78 Millionen Euro.
Die SPD verzeichnete 19,26 Millionen Euro, gefolgt von CDU/CSU mit 18,83 Millionen Euro, der FDP-Fraktion mit 13,49 Millionen Euro, der Grünen-Fraktion mit 11,88 Millionen Euro und der Linken mit 11,59 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler kritisiert diese hohen Rücklagen scharf und fordert eine Kürzung der Finanzmittel für die Fraktionen. Verbandspräsident Reiner Holznagel äußerte gegenüber der “Bild”: “Die Fraktionen werden überfinanziert, weil sie mehr Geld vom Staat erhalten, als für die laufende Finanzierung ihres Personals und des Geschäftsbetriebs nötig ist.”
Holznagel forderte eine grundlegende Diskussion über den finanziellen Bedarf der Fraktionen und betonte die Notwendigkeit transparenter Bestimmungen zur Ermittlung des tatsächlichen Finanzbedarfs der Fraktionen.
red