In den Bundestagsfraktionen findet die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über beschleunigte Abschiebungen mehrheitliche Zustimmung. Scholz erklärte dem ‘Spiegel’: ‘Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.’ Christian Dürr, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, äußerte gegenüber der ‘Welt’ (Montagsausgabe) seine Unterstützung: ‘Der FDP ist es ein großes Anliegen, mehr Ordnung in die Migrations- und Flüchtlingspolitik zu bringen. Daher bin ich dem Bundeskanzler dankbar für seine klaren Worte. Olaf Scholz äußert das, was die breite Mehrheit der Deutschen möchte und wofür seine Vorgängerin nie die Kraft hatte.’ Auch Dirk Wiese, der Fraktionsvize der SPD, unterstützt Scholz und sagte: ‘Es ist richtig, dass der Bundeskanzler klare Kante zeigt.’
Wiese betonte: ‘Es muss uns jetzt gelingen, dass wir illegale Migration steuern und ordnen und zugleich offen für die nötige Fach- und Arbeitskräftezuwanderung sind.’ Die Ampel-Koalition legt einen Schwerpunkt auf die Verhandlung von Migrationsabkommen, um Herkunftsländer zur Rücknahme ihrer illegal eingereisten Bürger zu bewegen. Die Oppositionspartei, die Union, stimmt Scholz’ Forderung ebenfalls inhaltlich zu. Andrea Lindholz, Fraktionsvize der CSU, erklärte gegenüber der ‘Welt’: ‘Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik.’ Gleichzeitig äußerte sie Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Abschiebepläne der Ampel und merkte an, dass hierfür der politische Wille in allen Ampel-Parteien notwendig sei.
Die von der Ampel-Koalition angekündigte Gesetzesvorlage zur Intensivierung der Abschiebungen wird als überfällig betrachtet. Lindholz betonte, dass die Bundesregierung künftig auch Visa-Hebel und Entwicklungshilfe einsetzen sollte, um Herkunftsstaaten zur Rücknahme zu bewegen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, teilt zwar Scholz’ Forderung nach umfassenden Abschiebungen, zweifelt jedoch an ihrer Ernsthaftigkeit. Er sagte: ‘Die Pseudo-Markigkeit des scholzschen Schein-Machtwortes wird sofort durch das wachsweiche Kleingedruckte der vorgeschlagenen Umsetzungsvorschläge entlarvt.’ Curio argumentierte, dass Maßnahmen wie eine rund um die Uhr erreichbare Behörde, die Förderung der Digitalisierung und beschleunigte Anhörungen und Gerichtsverfahren allein nicht zwangsläufig zu vermehrten Abschiebungen führen.”
Clara Bünger von der Linksfraktion kritisierte Scholz hingegen und sagte: “Der sozialdemokratische Kanzler spricht in einem knapp 3.000 Worte langen Interview an keiner Stelle über Sozialpolitik, außer wenn er behauptet, unser Sozialsystem sei durch Zuwanderung bedroht. Das ist ein Brandbeschleuniger in einer Debatte, die sich seit Wochen weg von Fakten hin zu rechten Stammtischparolen entwickelt hat.
red