Die Bereitstellung von Medikamenten zur Selbsttötung schwerstkranker Menschen durch den Staat ist ein kontrovers diskutiertes Thema. In diesem Zusammenhang hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz ihre klare Position gegen ein solches Vorgehen verdeutlicht. Der Vorstand der Stiftung, Eugen Brysch, äußerte in einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstagausgaben) klare Bedenken. Brysch betonte, dass Medikamente dazu bestimmt sind, Heilung zu fördern oder Leiden zu lindern und nicht, um aktive Sterbehilfe zu leisten. Dieses Statement erfolgt vor dem Hintergrund einer anstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts darüber, ob der Staat dazu verpflichtet werden kann, das Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital an Menschen in Sterbeprozessen abzugeben.
Die Kläger wollen sich mit diesem Mittel selbstbestimmt töten. Da das Medikament in Deutschland nicht zu bekommen ist, muss das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte der Einfuhr, dem Erwerb und der Zuteilung zustimmen. Das tut es bislang nicht, die Kläger sehen dadurch ihr Recht auf einen selbstbestimmten Tod verletzt.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnt: “Ein Beamter einer Bundesbehörde kann nicht über Leben und Tod entscheiden.” Zudem brauche es für die Selbsttötung kein Präparat aus der Schweiz, sagte Eugen Brysch der “NOZ”. Auch mit sogenannten Tötungscocktails könnten Sterbewillige im Kreise ihrer Familie Suizid begehen.
Viele Verwaltungsgerichte hätten solche Methoden bereits ausreichend beschrieben. Das sei bei den Sterbehelfern heute schon geübte Praxis. Nach Ansicht der Patientenschützer instrumentalisieren die Kläger und der Rechtsbeistand, der Vorsitzender einer Sterbehilfeorganisation ist, das Betäubungsmittelrecht für die eigenen ideologischen Zwecke.
“Das Bundesverwaltungsgericht muss jetzt Klarheit schaffen, denn das Arzneimittelrecht darf kein Tötungsrecht werden”, sagte Brysch. Er forderte zudem den Bundestag auf, die Geschäftemacherei mit der Suizidassistenz endlich zu unterbinden. Mit dem Tod aus den “Gelben Seiten” müsse endlich Schluss sein.
red