Angesichts der anhaltenden Sicherheitsbedenken und der jüngsten Entwicklungen im Nahostkonflikt sieht die Union eine verschärfte Gefahrenlage für die bevorstehende Silvesternacht in Deutschland. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben), dass die Sicherheitslage im Land seit dem jüngsten Konflikt zwischen der Hamas und Israel zweifellos komplexer geworden ist. Die Gewährleistung der Sicherheit und öffentlichen Ordnung für alle Bürger an Silvester und an jedem anderen Tag sei daher von höchster Priorität.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hält ein Verbot gerade in diesem Jahr für nötig: “Wir erleben weiterhin ein hohes Aggressionspotenzial gegen Polizistinnen und Polizisten. Beim Fußball, bei Versammlungen, an Halloween und sogar bei Alltagseinsätzen werden wir Polizistinnen und Polizisten gezielt, geplant mit Pyrotechnik und selbst gebauten Sprengsätzen angegriffen und verletzt. An Silvester rechnen wir wieder mit massiven Angriffen auf uns.”
In der letzten Neujahrsnacht sind viele Einsatzkräfte gezielt verletzt worden. “Die Bilder des letzten Jahres, aus dem gesamten Land, dürfen sich nicht wiederholen”, sagte Marcel Emmerich, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Innenausschuss. “Die Kommunen vor Ort wissen am besten, wie die Lage ist und sollten daher mehr Möglichkeiten erhalten, um lokale Beschränkungen bis hin zu Verboten aussprechen zu können. Dafür muss das Innenministerium eine rechtssichere Grundlage schaffen.” Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin hält ein Verbot für nicht zielführend: “Wer Rettungskräfte und Polizisten gezielt angreift, den wird auch ein Verbot von Feuerwerkskörpern nicht stoppen.” Carmen Wegge, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Sprengstoffrecht, betont die positiven Auswirkungen der Verbotszonen: “Die Bilanz der Berliner Polizei zur letzten Silvesternacht hat zum Beispiel gezeigt, dass die drei Verbotszonen in der Stadt sehr gut funktioniert haben.”
red