Politiker der CDU und FDP diskutieren die Möglichkeit einer Überarbeitung der Unterstützungsleistungen für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland. Derzeit erhalten ukrainische Flüchtlinge im Gegensatz zu anderen Asylsuchenden automatisch Bürgergeld, was ihnen einen bevorzugten Status verschafft. “In Anbetracht der ungleichen Verteilung von Flüchtlingen in Europa sollten wir erneut über die genaue Ausgestaltung der Hilfen nachdenken”, äußerte Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gegenüber dem “Spiegel”.
Man müsse der Frage nachgehen, “warum die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die hierzulande einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, so viel niedriger ist als in den anderen europäischen Ländern”. Die Bereitschaft der Bevölkerung, diesen Menschen zu helfen, werde nur erhalten bleiben, “wenn sie den Eindruck hat, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine zunächst einmal alles versuchen, um sich selbst zu helfen”. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert, “dass das Bürgergeld an alle de facto bedingungslos gezahlt wird”.
Es müsse “doch klar sein, dass jeder, der in Deutschland Sozialleistungen bezieht und arbeiten kann, auch arbeiten gehen muss”, sagte Linnemann. Unterstützung aus der Ampelkoalition bekommen die CDU-Politiker vom FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. “Das Bürgergeld setzt falsche Anreize für Flüchtlinge – auch für die aus der Ukraine”, sagte Schäffler dem “Spiegel”.
Widerspruch kommt aus den anderen Koalitionsparteien. “Was uns nicht helfen wird, sind Leistungskürzungen und Stimmungsmache gegen Geflüchtete”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh. Deutschland habe sich bewusst dazu entschieden, den Ukrainern beizustehen.
“Das sollte man in so einer Debatte nicht leichtfertig revidieren”, ergänzte Lindh. Die Grünenvorsitzende Ricarda Lang drückt es ähnlich aus. “In der aktuellen Debatte dürfen wir nicht in einen Überbietungswettbewerb um die vermeintlich härteste Forderung verfallen”, sagte sie.
“Stattdessen gilt es das voranzutreiben, was den Kommunen vor Ort tatsächlich hilft.”
red