Sozialverband kritisiert geplantes Deutschlandticket als zu teuer

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert den geplanten Preis von monatlich 49 Euro für das „Deutschlandticket“ als zu hoch. „Für viele Menschen stellen 49 Euro pro Monat eine große Hürde dar“, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Politik verpasse hier eine Riesenchance in Sachen sozialer Teilhabe und Umweltschutz.

Der Sozialverband setzt sich für ein „29-Euro-Ticket“ als Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket ein. „Dieser Preis würde Portemonnaie und Umwelt gleichermaßen schonen, da so deutlich mehr Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen würden“, sagte Engelmeier. Zudem kritisiert die Sozialverbandschefin, dass für die Nutzung des Tickets eine Abfrage bei der Wirtschaftsauskunftei Schufa vorausgesetzt wird.

Dies sei „nicht nachzuvollziehen“, sagte Engelmeier. Gerade Menschen mit kleinem Einkommen seien von einem günstigen Nahverkehr besonders abhängig. Bundesrat und Bundestag müssen über das „Deutschlandticket“ noch abstimmen.

Es soll zum 1. Mai bundesweit eingeführt werden.

red

Bundessteuern steigen, Ländersteuern fallen deutlich: Einbußen bei Steuereinnahmen im Februar

Trotz Rekordinflation muss der Staat bei den Steuereinnahmen aktuell deutliche Einbußen hinnehmen. Insgesamt flossen im Februar 4,1 Prozent weniger in die Kassen von Bund und Ländern als im Vorjahresmonat. Hauptursache hierfür seien steuerliche Erleichterungen wie die Erhöhung von Grundfreibetrag und Verschiebung der Tarifeckwerte durch das Inflationsausgleichsgesetz, sowie die temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze auf Gas und Fernwärme gewesen, heißt es im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstag veröffentlicht wird.

Die Einnahmen aus den Bundessteuern stiegen um 5,7 Prozent aufgrund der Versicherung- und Tabaksteuer, die Einnahmen aus den Ländersteuern verzeichneten ein Minus von 28,2 Prozent zum Vorjahresmonat, insbesondere auch durch Einnahmerückgänge der beiden aufkommensstärksten Ländersteuern – der Grunderwerb- sowie der Erbschaftsteuer. Im Januar waren die Steuereinnahmen noch gestiegen, kumuliert bleibt in den ersten beiden Monaten des Jahres aber trotzdem ein Minus von 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

red