SPD-Chef Klingbeil fordert höhere Steuern für Reiche und Besserverdiener

SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für höhere Steuern für Reiche und Besserverdiener aus. “Wir stehen vor einer Phase von zehn bis 15 Jahren der Transformation”, sagte Klingbeil dem “Spiegel”. Es gehe darum, ob Deutschland ein starkes Land bleibe oder zuschaue, “wie die USA, China und andere Player uns industriepolitisch den Rang ablaufen”.

Dafür stellten sich gerade in diesen “Umbruchzeiten” auch “Verteilungsfragen” neu. “Wir müssen sicherstellen, dass der Staat seine Aufgaben finanzieren kann.” Er treffe viele Unternehmer, die bereit seien, mehr zu zahlen.

“In den kommenden Jahren werden riesige Summen ohne Gegenleistung vererbt, da stellt sich doch die Gerechtigkeitsfrage.” Der Ausbau der Infrastruktur und die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft werde Geld kosten, so Klingbeil. “Um das zu bezahlen, müssen starke Schultern mehr tragen. Meine Partei wird im Dezember ein entsprechendes Konzept vorlegen.”

red

Stuttgart – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) übt deutliche Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der gesamten Ampel-Koalition. “Das ist alles ein bisschen übertrieben mit der Heizungsdebatte”, sagte er der “Zeit”. Die Wärmewende sei nicht das größte Problem des Landes, und so komme es “auf ein paar Monate” hin oder her nicht an, so Kretschmann, der den eingeschlagenen Weg zum energiesparenden Heizen ohnehin für schwierig hält.

“Bei einem komplexen Gefüge wie den Heizungen, mit Verboten vorzugehen, ist ein Ritt auf der Rasierklinge”, so der Ministerpräsident, der sich in seinem eigenen Haus in Oberschwaben gerade noch eine Holzpellet-Heizung installieren ließ. Bundeswirtschaftsminister Habeck sei “zu schnell” gewesen, kritisiert Kretschmann seinen Parteifreund: “Politik ist nun mal eine sehr pragmatische Veranstaltung, man kann nicht mit dem Kopf durch die Wand.” Kretschmann, der in Stuttgart einem schwarz-grünen Bündnis vorsteht, stellt auch die Arbeitsweise der Bundesregierung infrage: “Wenn ich in meiner Koalition zuließe, dass wir uns derart öffentlich beharken, wie es die Berliner Koalition tut, dann, so möchte ich mal behaupten, würden wir das keine sechs Wochen aushalten.”

Es sei ihm “schleierhaft”, wie man “so unkollegial” agieren könne: “Dem Partner 100 Fragen zum Heizungsgesetz zu stellen, statt zehn Lösungsvorschläge zu machen, so wie es die FDP macht: Was ist denn das für eine Politik?” Darüber hinaus kritisiert er auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): “Dass eine Koalition zusammenarbeitet, ist eine Hauptaufgabe des Regierungschefs.” Auch die Kommunikation der Regierung sieht der Grünen-Politiker kritisch: Die “Bazooka-Rhetorik” von Bundeskanzler Scholz halte er “für überzogen”. Denn die Menschen in Deutschland würden künftig für die wichtigen Dinge des Lebens mehr Geld ausgeben müssen, für Energie, für Lebensmittel und Sicherheit.

“Damit haben wir für weniger wichtige Dinge dann weniger übrig.” Das werde nicht ohne Zumutungen ablaufen, im Gegenteil, so Kretschmann: “Es wird wehtun.”

red