Im Bemühen um einen gemeinsamen Ansatz in der Asylpolitik hat SPD-Chef Lars Klingbeil den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert. Klingbeil nannte Merz’ Äußerungen über Flüchtlinge, die angeblich Zahnarzttermine beanspruchen, in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) “unanständig” und warf ihm vor, “solche Unwahrheiten spalten die Gesellschaft”.

Merz hatte spekuliert, dass abgelehnte Asylbewerber in Deutschland Zahnbehandlungen in Anspruch nehmen und somit deutschen Patienten Termine beim Zahnarzt wegnehmen. Klingbeil sagte, “Zu viele suchen nach billigem Applaus, indem sie Politik auf dem Rücken von Geflüchteten machen. Da ist für mich eine rote Linie.”

In Bezug auf den angestrebten “Deutschlandpakt” von Ampel und Union betonte Klingbeil, dass “wir die Hand ausstrecken”. Er warnte davor, politische Spiele auf Kosten der Geflüchteten zu treiben und betonte die gemeinsame Verantwortung für das Land.

Trotzdem äußerte Klingbeil Optimismus in Bezug auf eine mögliche Einigung. Er verwies darauf, dass die Ministerpräsidenten von Hessen und Schleswig-Holstein, Boris Rhein und Daniel Günther (beide CDU), Merz’ Kurs nicht unterstützten. Daher sei er zuversichtlich, dass Lösungen auch mit den unionsgeführten Bundesländern gefunden werden könnten.

Die Forderung der Union, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen, lehnte der SPD-Chef ab. Er argumentierte, dass niemand, der vor Kriegen oder aus aussichtslosen Situationen zu uns flieht, im Voraus prüfe, welche Sozialleistungen in Deutschland verfügbar sind. Klingbeil forderte stattdessen eine schnellere Entscheidungsfindung darüber, ob jemand in Deutschland bleiben könne, und betonte die Bedeutung von Arbeit für Integration und den Erwerb der deutschen Sprache. Arbeit sei der Schlüssel zur Integration und zur Akzeptanz in der Bevölkerung.

red