Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil plant die Einführung neuer Abgaben für Top-Verdiener und wohlhabende Bürger, um finanzielle Mittel für wichtige Zukunftsaufgaben zu generieren. “Es wäre nur fair, wenn Millionäre und Großvermögende einen größeren Beitrag leisten”, erklärte Klingbeil gegenüber dem “Stern”. Er betonte, dass der Übergang zu einer klimaneutralen und digitalen Gesellschaft eine Herausforderung ist, die ähnlich bedeutend ist wie die Wiedervereinigung Deutschlands.

“Wir müssen viel mehr Geld mobilisieren, um die Umbrüche stemmen zu können.” Der SPD-Vorsitzende warb zudem für die Idee, den Solidaritätszuschlag in eine Zukunftsabgabe umzuwidmen. Gezahlt würde solche eine Zukunftsabgabe von den oberen zehn Prozent der höchsten Einkommen, “also denen, die jetzt auch den Soli zahlen”, so Klingbeil.

Weitere Steuerpläne seiner Partei, wie die temporäre “Krisenabgabe”, würden nur einen Bruchteil der Arbeitnehmer betreffen, nämlich diejenigen, die heute die sogenannte Reichensteuer zahlten und mehr als 250.000 Euro Einkommen im Jahr hätten. Man rede hier “von nicht mal 0,3 Prozent aller Steuerpflichtigen”, sagte Klingbeil. “Also sehr wenige, sehr reiche Leute.”

Die Mehreinnahmen wolle man vor allem in Bildung stecken. “Jeder kennt die Geschichten aus dem Schulalltag von tropfenden Decken oder uralten Overheadprojektoren. In jeder Sonntagsrede sagen wir Politiker, dass im Bildungsbereich was passieren muss. Es wäre nicht schlecht, wenn wir damit mal anfangen würden.” Die Ideen sind im Leitantrag für den anstehenden Parteitag enthalten, der im Dezember stattfinden soll.

red