SPD-Chefin Saskia Esken bringt zur Finanzierung von “Entlastungen” Steuererhöhungen für Topverdiener ins Spiel. “In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind die hohen privaten Vermögen massiv gestiegen, während andere um ihre Existenz gekämpft haben”, sagte Esken dem “Handelsblatt”. “Deshalb kann man mit Fug und Recht sagen: Sehr hohe Einkommen und sehr hohe Vermögen sollten einen noch größeren Beitrag leisten zur Finanzierung dessen, was notwendig ist.”

Esken wies zugleich darauf hin, dass es für Steuererhöhungen “momentan” keine Mehrheit gebe. Gleichwohl betonte Esken, dass es insbesondere in Krisenzeiten einen handlungsfähigen Staat brauche, der Bürger genauso unterstütze wie Unternehmen, um Arbeitsplätze und die Versorgung zu sichern. “Klar ist aber auch, dass die Zeiten vorbei sind, in denen Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden”, sagte die SPD-Chefin.

SPD-Chefin schließt Verlängerung der Atomlaufzeiten kategorisch aus

Esken, hat der Forderung der FDP nach einem Weiterbetrieb der drei noch produzierenden Atomkraftwerke bis 2024 eine klare Absage erteilt. “Liberale und Konservative haben sich bei dem Thema schon einmal die Finger verbrannt”, sagte Esken dem “Handelsblatt” mit Blick auf den beschlossenen Atomausstieg und den damit verbundenen Milliarden-Ausgleichszahlungen an die Stromkonzerne. “Warum sie diesen Fehler wiederholen wollen, kann ich nicht nachvollziehen.”

Esken schloss aus, dass es bei dem Thema noch einmal Bewegung geben könnte. “Wir übernehmen Verantwortung, indem wir die Stresstestergebnisse umsetzen und Netzstabilität und Versorgungssicherheit gewährleisten.” Und deswegen sei es richtig, zwei AKWs im Winter in der Reserve zu lassen.

“Aber eine Verlängerung der Laufzeiten mit einer Beschaffung von neuen Brennelementen wird es nicht geben.”

red